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Demonstration gegen Krisenpolitik am 28. März

Globaler Protest im Rahmen des Internationalen Aktionstags zum Weltfinanzgipfel der G-20 in London - Rund 200 Organisationen in Österreich beteiligt.

Am 28. März wird in Wien, London, Berlin, Paris und vielen weiteren Städten gegen die Krisenpolitik der Regierungen weltweit demonstriert. Zigtausende Menschen werden laut Alexandra Strickner von Attac weltweit unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise!” im Rahmen des Internationalen Aktionstags zum Weltfinanzgipfel der G-20 in London auf die Straßen gehen. Allein in Österreich seien rund 200 zivilgesellschaftliche Organisationen an der Demonstration beteiligt, erklärte Strickner am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Gemeinsam fordere man eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, Sozial- statt Bankenpakete sowie einen Systemwechsel für eine solidarische Gesellschaft und Ökonomie. “Die Ursache für die Krise war nicht das individuelle Versagen von Banken, sondern jenes liberalisierter Finanzmärkte. Die politischen und ökonomischen Eliten haben jedoch kein Interesse an grundlegenden Reformen der Finanzarchitektur”, so Strickner weiter. Es müssten zudem alle Staaten, Parlamente und Vertreter der Zivilgesellschaft demokratisch an der globalen Finanzkonferenz beteiligt werden. “Es benötigt eine strenge Regulierung aller Akteure und Produkte, gemeinwohlschädigende Geschäfte müssen verboten, Steueroasen geschlossen, Bankgeheimnisse gelüftet werden.”

Gabriele Michalitsch von der Wirtschaftsuniversität Wien erklärt zur aktuellen Krisenpolitik: “Die aktuellen Stabilisierungsprogramme erweisen sich vielfach als Fortführung neoliberaler Konzepte. Förderungen kommen vorrangig Unternehmen zugute, und vernachlässigt wird hingegen die private Konsumnachfrage.” Damit werde die Schere zwischen Arm und Reich tendenziell weiter aufgehen. Die beschlossenen Konjunkturprogramme seien tendenziell darauf ausgerichtet, Männerarbeitsplätze – vor allem in der Baubranche – zu erhalten. Damit werde die Arbeitslosigkeit auch unter Frauen weiter zunehmen, warnte Michalitsch.

“Märkte” brauchen keine Reparaturen oder Stützungen sondern aktive gezielte Gestaltung, national, europäisch und weltweit”, betonte der Generalsekretär der Katholischen Aktion Österreich, Peter Grubits. Die Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität seien unverzichtbar. Es gelte das Wohl aller im Blick zu haben und nicht nur jenes der Aktionäre.

Die Flüchtlingshelferin Ute Bock meinte auf der Pressekonferenz, sie könne sich nicht erinnern, dass es seit 1945 so schlecht um die Menschen bestellt war und es soviel Armut gab wie jetzt. In zehn Jahren werde man nicht mehr auf die Straße gehen können, weil man Angst haben müsse überfallen zu werden, prognostizierte Bock. Man befinde sich in einer “Scheingesellschaft”. Nach außen sei alles in Ordnung und innen drin alles kaputt.

Greenpeace-Kampagnenleiter Steffen Nichtenberger warnte außerdem vor den Auswirkungen der Wirschaftskrise au den Klimawandel. Jüngste wissenschaftliche Prognosen zeigten, dass die Auswirkungen des Klimawandels noch schlimmer ausfallen würden, als bisher befürchtet. “Bis zum Ende des Jahrhunderts wird ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter erwartet. Allein das gefährdet das Zuhause von 600 Millionen Menschen”, konstatierte Nichtenberger. Die aktuelle Wirtschaftskrise zeige, wie schnell in Krisenzeiten immense Summen locker gemacht werden könnten. Es brauche nun Geld um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, so der Greenpeace-Mitarbeiter.

Auch die Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), wird die Demonstration am Samstag unterstützen. Gerade die jungen Arbeitnehmer, die nichts für die Wirtschaftskrise könnten, würden am meisten leiden, erklärte der ÖGJ-Vorsitzende Jürgen Michlmayr am Dienstag in einer Aussendung.

Die Demonstration beginnt am Samstag um 13.00 Uhr am Wiener Westbahnhof; die Abschlusskundgebung findet ab 16.00 Uhr vor dem Parlament statt. Wenige Tage vor der Weltfinanzkonferenz der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) möchte die globale Zivilgesellschaft damit ein Signal für eine alternative Form des Wirtschaftens setzen. Diese müsse auf den Säulen demokratische Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und globale Solidarität aufbauen.

 

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