Demonstranten in Ketten vor dem BKA!

Die Regierung wurde vor ihrer ersten Arbeitssitzung heute vor dem Bundeskanzleramt von 15 Aktivisten in Ketten erwartet. Die Demonstranten der NGO „Resistance for Peace“ hatten sich vor dem Eingang angekettet!

Sie blockierten damit den Zutritt zum Bundeskanzleramt. Auf einem Plakat fordern die Aktivisten: „Politik für die Bevölkerung – Schluss mit den Lügen“.

Polizeieinsatz

Gegen 10.00 Uhr wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst.

Die Protestaktion richtete sich gegen die Vorgehensweise rund um die Regierungsbildung. „Die Bevölkerung wird vorsätzlich belogen und für blöd verkauft“, sagte Peter Rosenauer, der Sprecher von Resistance for Peace.

Eintreffende Regierungsmitglieder wurden von den Demonstranten beim Eingang des Kanzleramts aufgehalten und eine Presseinformation der Gruppe überreicht. Danach mussten sich sowohl Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) als auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap unter der gespannten Kette durchzwängen. Cap meinte sarkastisch beim Eintreffen „super Idee“ und versprach den Aktivisten, später mit ihnen zu sprechen.

Die übrigen Minister wurden durch den Hintereingang in der Metastasiogasse in das Bundeskanzleramt hineingeschleust, u.a. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Gegen 10.00 Uhr forderte die Polizei die Demonstranten auf, ihre Aktion zu beenden, ansonsten drohten Festnahmen. Nachdem die Aktivisten die gesetzte Frist von zwei Minuten verstreichen ließen, wurde die Demonstration geräumt. Da die Demonstranten die Herausgabe der Schlüssel verweigerten, wurde die Kette mit einer Flex durchgetrennt. Die Aktivisten wurden von den Beamten weggetragen und drei Demonstranten vorläufig festgenommen.

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