Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Frankreich am heutigen Dienstag mehrheitlich beschlossen und die Regierung in Paris zu deutlich größeren Anstrengungen zum Abbau der Neuverschuldung aufgefordert. EU-Diplomaten berichteten am Rande der Sitzung in Luxemburg am Dienstag, Dänemark und die Niederlande hätten gegen die Empfehlungen gestimmt, weil sie ihnen nicht weit genug gingen.
Für das Defizitverfahren reicht allerdings eine Mehrheitsentscheidung. Das französische Defizit hatte wie das deutsche im vergangenen Jahr die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten.
Die Aufforderungen an Frankreich sind weniger detailliert als im Defizitverfahren gegen Deutschland im Januar. Frankreich wird in den Empfehlungen für dieses Jahr kein genauer Wert für den Abbau seiner konjunkturbereinigten Neuverschuldung vorgegeben. Darüber gab es Diplomaten zufolge intensive Diskussionen. Die Niederlande und Dänemark hätten die Empfehlungen deshalb am Ende nicht unterstützt. Erst für das kommende Jahr wird Frankreich aufgefordert, die Neuverschuldung konjunkturbereinigt um 0,5 Prozentpunkte abzubauen. Deutschland war für dieses Jahr ein Abbau dieses Defizits um einen Prozentpunkt vorgegeben worden.
Frankreich müsse aber auf jeden Fall sicherstellen, dass es die EU-Defizitgrenze von nominal drei Prozent des BIP spätestens im kommenden Jahr wieder einhalte, heißt es in den Empfehlungen. Die Finanzminister setzten für Schritte dazu eine Frist von vier Monaten. Zudem solle Frankreich den Anstieg seiner Gesamtverschuldung in diesem Jahr begrenzen. Falls es Deutschland und Frankreich nicht gelingt, ihr Defizit im kommenden Jahr unter die Grenze zu bringen, drohen ihnen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
