Defizit unter drei Prozent senken

EU-Währungskommissar Solbes befürchtet im Fall einer anhaltenden Schieflage der öffentlichen Haushalte in Deutschland das Ende des Stabilitätspakts.

Als Reaktion auf die Ankündigung des deutschen Finanzministers Hans Eichel (SPD), 2003 zum zweiten Mal in Folge die Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einhalten zu können, sagte Solbes’ Sprecher nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagsausgabe): „Im nächsten Jahr muss das nominale Defizit unter drei Prozent gesenkt werden“.

Solbes hatte Eichel nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen bei einem Telefongespräch am Wochenende davor gewarnt, auch 2004 das EU-Verschuldungskriterium zu reißen. „Solbes befürchtet, dass wenn die Deutschen die drei Prozent drei Mal hinter einander nicht schaffen, die Franzosen und die Italiener keinen Grund mehr sehen werden, den Stabilitätspakt mit zu tragen“, hieß es der Zeitung zufolge in Berlin.

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