Debatten über Islam nach Terror-Festnahmen

Die drei in Wien festgenommenen mutmaßlichen Islamisten wurden indes weiter verhört. Bisher liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Verdächtigen auch Anschläge in Österreich geplant hatten.

Allerdings wurden zusätzliche Hintergründe bekannt: Der Hauptverdächtige, ein 22-jähriger österreichischer Staatsbürger mit Migrationshintergrund, war der Betreiber der Homepage der „Globalen Islamistische Medienfront“ für den gesamten deutschsprachigen Raum. Die Plattform der Organisation wurde vor allem dazu genutzt, Propaganda-Videos, Botschaften und Nachrichten von Al-Kaida und ihr nahestehenden Gruppen zu verbreiten. Terroranschläge hat die Gruppe selbst bisher nicht durchgeführt.

Fest steht, dass der Hauptverdächtige im Jahr 2003 in den Irak gereist ist. Über die Hintergründe des Aufenthalts wollte das Innenministerium vorerst nichts gekannt geben.

Einer der Islamisten dürfte der Vorsitzende der „Islamischen Jugend Österreich“ (IJÖ) sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte jedenfalls, dass unter den Verdächtigen eine Person den identen Namen trägt. Die IJÖ war schon in der Vergangenheit mit radikalen und demokratiefeindlichen Aussagen aufgefallen.

Als Reaktion auf die Festnahmen forderte FPÖ-Chef Strache von der Regierung drei Maßnahmen: ein Bauverbot von Minaretten, islamischen Religionsunterricht nur in deutscher Sprache, einen jährlichen „Islamisierungsbericht“ der Regierung. BZÖ-Generalsekretär Gros plädierte unter anderem für die 24-Stunden-Überwachung aller islamischen Vereine und Einrichtungen und für die Einrichtung einer „Soko Islam“. Kärntens Landeshauptmann Haider verlangte eine Änderung des Religionsunterrichts-Gesetzes und bekräftigte zudem seine Forderungen nach einem Bauverbot für Moscheen und einem Kopftuchverbot.

Für scharfes sicherheitspolizeiliches Vorgehen mit Augenmaß statt Panikmache sprach sich SPÖ-Klubobmann Cap aus. ÖVP-Generalsekretär Missethon wandte sich gegen „linke Leugner und rechte Hetzer“. Grünen-Chef Van der Bellen sagte, die Festnahmen würden auch bestätigen, dass die derzeitigen Mittel zur Terrorbekämpfung ausreichend seien.