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Debatte um Kleines Glücksspiel in Wien: Meisten Automaten werden bleiben

Die meisten Glücksspielautomaten werden bleiben. Klagen werden bereits vorbereitet.
Die meisten Glücksspielautomaten werden bleiben. Klagen werden bereits vorbereitet. ©Bilderbox (Sujet)
Nach der Ankündigung des Glücksspielkonzerns Novomatic, ab 1. Jänner mit Klagen auf etwaige Beschlagnahmungen von Automaten zu reagieren, kündigen nun auch andere Betreiber an, ihre Automaten stehen zu lassen. "Die allermeisten werden stehen bleiben", erklärte Helmut Kafka, Sprecher des Automatenverbandes am Dienstag gegenüber. Die Finanzpolizei will dagegen weiter regulär kontrollieren.

“Klagen werden auf jeden Fall kommen, da scharren schon eine ganze Reihe von Anwälten”, betonte Kafka. Er rechnet mit verschiedenen Verfahren gegen die Stadt Wien. Das Automatenspiel ist seit der Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) Sache des Bundes. Die bisherigen Genehmigungen berufen allerdings noch auf Landesgesetzen. Diese werden mit Jahresende endgültig auslaufen.

Automaten werden bleiben

Der Automatenverband sieht das jedoch anders. Nach ihrer Auffassung hätten die Landeskonzessionen ihre Gültigkeit nicht verloren, betonte Kafka. Diese laufen zum Teil noch mehrere Jahre. Daher würden auch die Automaten bleiben – ein Beschluss, der schon weit vor der Novomatic-Ankündigung gefallen sei. Auch Novomatic argumentiert so. Ihre aufrechte Konzessionsbescheide seien für ihre gesamte Laufzeit gültig – also auch über Anfang Jänner 2015 hinaus.

Gesetzeslage wird dennoch vollzogen

Für die Finanzpolizei ändert diese Diskussion derzeit nichts. “Es gibt eine klare Gesetzeslage, diese werden wir ab 1. Jänner vollziehen”, hieß es aus dem Finanzministerium. Jeder Fall sei dabei natürlich individuell zu beurteilen, grundsätzlich reiche die Palette der Sanktionen aber von der Verwarnung über Beschlagnahmungen und Einziehungen bis hin zu Betriebsschließungen und Verwaltungsstrafverfahren. Bundesweit sind für die Finanzpolizei 520 Beamte im Einsatz.

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