“Der Mindestlohn kommt, aber es muss noch Ergänzungen und Differenzierungen geben”, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der “Welt” vom Dienstag. Mehrere SPD-Politiker bekräftigten dagegen wie Nahles ihr Nein zu einer Aufweichung der vorgesehenen Lohnuntergrenzen.
Strobl forderte besonders Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. “Wir wollen auch in Zukunft regionale Lebensmittel in Deutschland produzieren können”, sagte er. Für solche Korrekturen der Regierungspläne sei “das Gesetzgebungsverfahren da, das wir jetzt begonnen haben”.
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte vor einem gesetzlichen Automatismus bei künftigen Erhöhungen des Mindestlohns. “Die entscheidende Frage ist, wer künftig über die Höhe des Mindestlohns bestimmt, nachdem die Politik das Ausgangsniveau von 8,50 Euro festgesetzt hat”, sagte Linnemann der “Welt”. Er erinnerte daran, dass sich Union und SPD auf eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern geeinigt hätten.
Nahles lehnte Forderungen nach weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn strikt ab. “Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro”, sagte die Ministerin der “WamS”. Sie sei nicht bereit, “über diese Grundfrage zu verhandeln”.
8,50 Euro sei eine Größenordnung, “mit der wir in Ost und West gut leben können”, sagte Nahles weiter. Sie gehe nicht davon aus, dass es durch den Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten komme. Vielmehr werde dieser dazu beitragen, die Abwanderung von Fachkräften aus den östlichen Bundesländern zu stoppen.
Auch Änderungen an der geplanten Regelung für Praktikanten schloss Nahles aus. Diese sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absolvieren oder ein freiwilliges Praktikum auf sechs Wochen befristet ist. “Ich werde das Modell der ‘Generation Praktikum’ beenden”, kündigte die Ministerin an.
Der Gesetzentwurf entspreche den Verabredungen im Koalitionsvertrag, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. “Es wird keine Abstriche an dem Gesetz von Andrea Nahles geben”, sagte auch SPD-Vize Ralf Stegner dem Berliner “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Zum Mindestlohn gehöre auch, unfairen Praktika einen Riegel vorzuschieben, erklärte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast am Montag in Berlin.
Aus der Union hatte es zuvor wiederholt Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn in unterschiedlichen Bereichen gegeben. Allerdings stellte sich die CDU/CSU-Arbeitnehmerschaft CDA ausdrücklich hinter die Regierungspläne.
Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab dem 1. Jänner 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben. Arbeitgeber und Gewerkschaften schlugen zuletzt vor, den Mindestlohn alle zwei Jahre anzupassen und dabei an die Entwicklung der Tariflöhne zu koppeln. Nahles zeigte sich in diesem Punkt gesprächsbereit.
