Debatte über Asyl- und Fremdenrecht geht weiter

Die jüngsten Abschiebefälle in Österreich schlagen weiter hohe Wellen. Die Grünen sehen keinen Weg mehr, der an der Implementierung eines Bleiberechts vorbeiführen.

Strikt gegen ein prinzipielles Bleiberecht stellt sich das BZÖ. Die FPÖ will hingegen mehr Sicherheit im Fremden- und Asylgesetz und ist gegen die Hilfsangebote für die weiter untergetauchte 15-jährige Arigona Zogaj.

Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Weinzinger ist der humanitäre Aufenthaltsstatus keine Lösung: „Er hält sie weiter in Armut und lässt als einzigen Ausweg die Schwarzarbeit“. Weinzinger fordert daher ein „Bleiberecht, das den Menschen auch ermöglicht, in Österreich ein normales Leben führen zu können.“ Die Grüne meinte, dass die Regierung im Fall Zogaj nicht um ein Bleiberecht herumkommen werde.

Strikt gegen ein generelles Bleiberecht für Asylwerber sprach sich BZÖ-Generalsekretär Grosz aus. Asyl sei ein temporärer Schutz vor Verfolgung und sei kein dauerhaftes Bleiberecht für Wirtschaftsflüchtlinge, betonte er. Wirtschaftsflüchtlinge, die versuchten, das Asylrecht auszunutzen und keinerlei Anzeichen zur Integration zeigten, sollen laut Grosz abgeschoben werden.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Haimbuchner will mehr Rechtssicherheit bei Asyl- und Aufenthaltsverfahren. Er stimmte dem Wiener Juristen Mayer zu, der am Sonntag in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ unter anderem raschere Asylverfahren gefordert hatte, um den Betroffenen Sicherheit zu geben und um „Härtefälle“ zu vermeiden.

Die Sozialistische Jugend forderte schlichtweg den Rücktritt von Innenminister Platter. Der steirische Landeshauptmann Voves pocht auf ein Vetorecht der Landeshauptleute bei humanitären Aufenthaltstiteln.

Unterdessen hat die SPÖ einen Plan präsentiert, mit dem die zum Teil abgeschobene kosovarische Familie Zogaj wieder nach Österreich zurückgeholt werden könnte. Bundeskanzler Gusenbauer kündigte diesbezügliche Gespräche mit der ÖVP an.

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