D:Baden-Württemberg beschließt Kopftuchverbot

Die Abgeordneten der regierenden CDU/FDP-Koalition sowie die SPD-Parlamentarier stimmten am Donnerstag im Stuttgarter Landtag fast geschlossen für einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf. Ein Alternativvorschlag der Grünen fiel dagegen durch.

Das BVG hatte im September 2003 entschieden, dass moslemischen Lehrerinnen nur bei einer klaren gesetzlichen Grundlage das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden darf. Anlass des Urteils war die Klage der Lehrerin Fereshta Ludin, die in Baden-Württemberg wegen ihres Beharrens auf einem Kopftuch nicht unterrichten durfte. Inzwischen haben auch andere Bundesländer wie Hessen oder Niedersachsen entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Am Dienstag einigte sich die SPD/PDS-Koalition in Berlin auf ein Gesetz, mit dem Kopftücher, aber auch andere religiöse Symbole weitgehend aus dem öffentlichen Dienst des Landes verbannt werden sollen.