Das war der Eurofighter-U-Ausschuss

Aufgedeckt wurden unter anderem fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politik, was auch die Abgeordneten in seltener Einigkeit bemängeln. Zu den brisantesten Einzelerkenntnissen gehörten die Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma einer Generalsgattin, das EADS-Sponsoring für den Wiener Fußballklub Rapid und die Urlaubgewohnheiten des Chefs des Heeresabwehramtes. Nicht desto trotz wurden die Erwartungen letztlich zu hoch geschraubt.

So hatte etwa der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz schon am Tag vor der konstituierenden Sitzung, bei der er zum Vorsitzenden gewählt wurde, „zusätzliche Gründe“ für einen Ausstieg aus dem Jet-Vertrag angekündigt. In der Expertise des renommierten Zivilrechtlers Helmut Kozil zum Eurofighter-Deal blieb dieser Erwartung am Ende allerdings unerfüllt.

Wirklich näher gerückt schien den Eurofighter-Gegnern der ersehnte Ausstieg ein einziges Mal – nämlich bei Bekanntwerden der 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau des bis dahin für die Einführung der Eurofighter zuständigen Generalmajors Erich Wolf, der auch in der für die Bewertung der Angebote zuständigen Kommission gesessen ist. Das Ehepaar Wolf und ihr Trauzeuge Steininger bestreiten jeglichen Zusammenhang mit der Jet-Beschaffung. Für den „Airchief“ hatte die Angelegenheit folgenreiche Konsequenzen, er wurde vorübergehend suspendiert. Gegen ihn läuft derzeit ein Disziplinarverfahren.

Die Bande zu Steininger wurden auch einem anderen hohen Beamten im Verteidigungsministerium zum Stolperstein, dem Abwehramtschef Erich Deutsch. Gegen ihn wurden ebenfalls Erhebungen zu einem Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem er im Ausschuss zugegeben hatte, öfter mit Steininger auf Urlaub gewesen zu sein. Er hat sich dabei zwei Mal vom EADS-Lobbyisten die Hotelkosten vorstrecken lassen und sie erst später retourniert. Hinzukommt, dass Steininger zum Zeitpunkt des letzten gemeinsamen Skiurlaubs in der Ramsau mehrmals in den Ausschuss geladen war. Der Abwehramtschef will davon nicht gewusst haben.

Viel Aufsehen erregt haben neben dem Steininger-Komplex die EADS-Werbemillionen für die PR-Agentur des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold, früherer FPÖ- und BZÖ-Werber. Die von manchen Ausschussmitgliedern vermutete Parteienfinanzierung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Rumpolds selbst sagten, mit dem Werbeauftrag im Umfang von brutto 7,8 Mio. Euro 3,2 Mio. Euro verdient zu haben. Ihre Preislisten würden dem nicht widersprechen, allein eine Pressekonferenz kostet bei Erika Rumpold brutto 96.000 Euro, wie die PR-Frau vor dem Ausschuss selbst sagte. Geendet hat die Angeleigenheit mit Klagen der Rumpolds gegen Pilz und diverse Medien.

Weitgehend ohne Bedeutung blieben auch die weiteren Geldflüsse an frühere FPÖ-Mitarbeiter, etwa Kurt Lukasek, der für politische Analysen bezahlt worden sein soll. Für die ÖVP von besonderem Interesse waren die rund fünf Mio. Euro EADS-Sponsorgelder für den Fußballklub Rapid, deren tiefere Sinnhaftigkeit nicht ergründet werden konnte. Die von der ÖVP vermuteten Zusammenhänge mit dem Anti-Eurofighter-Wahlkampf der SPÖ konnten nicht hergestellt werden. Es kam lediglich heraus, dass es vor und nach dem Wahlkampf Gespräche zwischen EADS und hochrangigen SPÖ-Politikern gegeben hat.

Positionen der Parteien unverändert geblieben

Trotz monatelangem Wühlen weiter im Dunkeln geblieben sind die Vorgänge in dem entscheidenden Ministerrat, in dem die Typenentscheidung gefallen ist. Es war unter anderem von einem „bleichen, irritierten“ Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) die Rede, der mit einem Gripen-Vorschlag rein- und mit den Eurofightern wieder rausgekommen sei, näheres kam jedoch nicht heraus.

Die damaligen Regierungsmitglieder berichteten jedenfalls alle von einer einstimmigen Entscheidung, ohne sich an weitere Details erinnern zu wollen. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) konnte nicht wirklich etwas angehängt werden, als Hauptverantwortlichen auserkoren haben die Eurofighter-Gegner schließlich den früheren Kanzler Wolfgang Schüssel (V).

Der Ausschuss hatte auch Kurioses zu bieten wie die so genannte „Gipfelsieg-Party“ anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Bei dem Fest, zu dem „Airchief“ Wolf geladen hat und das unter anderem vom früheren Verteidigungs- und heutigen Innenminister Günther Platter beehrt wurde, hat ein Bild von Grasser als Zielscheibe gedient.

Als recht zahnlos erwiesen sich die Sanktionsmöglichkeiten des Ausschusses, beantragte Beugestrafen wurden vom Gericht wieder aufgehoben und damit Aussageverweigerungen erleichtert. Auf im Ausland lebende oder weilende Personen hatten die Abgeordneten überhaupt keinen Zugriff, was die Hersteller weidlich ausnutzten. Mit etwa 30 Absagen zeigten deutsche EADS- und Eurofighter-Vertreter unmissverständlich, was sie von den Vorgängen in Österreich halten.

Im Großen und Ganzen hat der Ausschuss an den Positionen der Parteien kaum etwas geändert, sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Jets sehen sich bestätigt. Grundlegend geändert hat sich, dass sich die SPÖ vom Wahlversprechen eines Totalausstieges verabschiedet hat und die ÖVP, die die Flieger immer als das modernste Gerät verteidigt hat, plötzlich im Bestreben, den von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ausverhandelten Vergleich schlecht zu reden, von „Uralt“-Geräten spricht. Der Grüne Pilz, dessen Vorsitzführung oft als parteiisch kritisiert wurde, wird sich wohl wieder an weniger Medienpräsenz gewöhnen müssen.

Unter dem Strich hat der Ausschuss neben den fragwürdigen Vorgängen rund um die teuerste Beschaffung der Zweiten Republik auch mehrere Schwachstellen in der Verfahrensordnung aufgezeigt (Stichwort Schwärzungen) und eine Debatte über die undurchsichtige Parteienfinanzierung ausgelöst.