Das war der 68. Landesparteitag der SPÖ in Wien

Unter anderen standen beim Landesparteitag im Wiener Messezentrum Reden von Bundesparteichef Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl auf dem Programm. Das offizielle Motto des Parteitags lautete “Sozial denken. Gerecht handeln.”

Faymann beim Wiener Landesparteitag

Gegen nationale Egoismen und für gemeinsame und gerechte europäische Lösungen – auch im Hinblick auf die derzeitige Diskussion um Bankgeheimnis und Datenaustausch. Dafür hat sich Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann ausgesprochen. “Wenn weltweit Summen in der Höhe des 50-fachen unseres Bruttoinlandsprodukts von Superreichen in Steueroasen versteckt werden, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen”, erklärte er.

Auch beim Austausch von Bankdaten hätte Österreich einen klaren und nachvollziehbaren Beitrag zu leisten. Der österreichische Bankenstandort verdiene es nicht, in Europa als Paradies für Oligarchen und Steuerhinterzieher zu gelten.

Lob für Wien

Die Stadt Wien lobte der Bundeskanzler in diesem Kontext als Vorbild für soziale Strukturen, die gerade im europäischen Vergleich heute keine Selbstverständlichkeit mehr darstellen würden. “Das ist etwas worauf wir als Sozialdemokraten stolz sein können.”

SPÖ beharrt auf Gesamtschule

Michael Häupl stellte gleich zu Beginn des Tages klar, dass die SPÖ auf die Einführung der Gesamtschule beharren wird. “Die gemeinsame Schule, tunlichst in Ganztagsform, ist eine conditio sine qua non”, erklärte er. Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) sprach sich für eine rasche und flächendeckende Einführung der Gesamtschule in Österreich aus.

Listen für Nationalratswahl

Spitzenkandidat für den Urnengang im Herbst wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Er wurde mit 96,54 Prozent gewählt. Die Nummer eins der Landesliste 2008 sucht man dieses Mal vergeblich: Bundesparteichef und Bundeskanzler Werner Faymann kandidiert nicht auf der Landes-, sondern auf der Bundesliste. Hinter Hundstorfer folgen auf der Landesparteiliste Verkehrsministerin Doris Bures, die 91,85 Prozent erhielt, und Staatssekretär Andreas Schieder (94,69 Prozent). Außerordentlich gut schnitt die auf Platz zehn gereihte Bildungsministerin Claudia Schmied ab. Sie durfte sich über 98,27 Prozent Zustimmung freuen.

ÖVP kritisiert SPÖ heftig

“Keinen Grund zum Jubeln” für die Wiener SPÖ sah der Wiener Landesparteiobmann der ÖVP, Manfred Juraczka, in einer Aussendung. “Der heute wieder einmal präsentierte Wiener Weg der SPÖ aus Klassenkampf und Selbstzufriedenheit wird den Standort definitiv nicht nach vorne bringen”, erklärte er. Wien habe sowohl die höchste Arbeitslosenrate der österreichischen Bundesländer als auch die wenigsten Baubewilligungen vorzuweisen. (APA/ Red.)