Das sind die neuen EU-Sanktionen gegen Russland
Gegen Russland hat die EU ein weiteres Paket an Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der dpa in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.
EU-Staaten einigten sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Sanktionspaket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.
Exportverbote sind Teil der Einigung zu Russland-Sanktionen
Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen gegen Russland sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Hinzu kommen auch Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Sanktionen sollen Russland zum Verkauf von Öl zu niedrigeren Preisen bringen
Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.
Preisobergrenze für russisches Rohöl beschlossen
Die EU selbst hat zwar bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien Anfang September jedoch im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Zu den G7 gehören unter anderem die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien.
Öltransporte aus Russland nur noch unter einem bestimmten Preis
Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bisher nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
Unklar ob Ungarn neuen Sanktionen gegen Russland zustimmen würde
Unklar war vor allem, ob Ungarn den neuen Sanktionen gegen Russland zustimmen würde. Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt immer wieder gegen die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen gewettert, obwohl seine Regierung die Beschlüsse - zum Teil mit Ausnahmen für das eigene Land - mitgetragen hatte. Länder wie Zypern und Griechenland wiederum hatten Bedenken, weil sie große Tankerflotten haben, die Öl transportieren.
FPÖ-Europasprecherin Steger hat Bedenken bei den Sanktionen
FPÖ-Europasprecherin Petra Steger befürchtet, dass die neuen Sanktionen "unsere Energieversorgung völlig ruinieren" werden. Außerdem werde die EU "immer tiefer in eine noch nie da gewesene Energie- und Wirtschaftskrise" gestürzt, fuhr Steger fort. NEOS begrüßen hingegen die Maßnahmen. Europaabgeordnete Claudia Gamon bezeichnete es als "nachweislich falsch", dass die Sanktionen Europa nur "selbst schaden" würden, wie von russlandfreundlichen Politikern behauptet. Vielmehr lösen sie "genau die Wirkung aus, die erwünscht wird: Die Finanzierung des Krieges in der Ukraine wird immer schwieriger."
(APA/Red)