Das sagt "ÖVP-Wunderwuzzi" Brunner zur Kanzler-Ablöse
"Jetzt geht's los", betonte die Regierung nach dem Energie-Krisenkabinett am Montagabend. Ab 3. August werden erste Maßnahmen der "Entlastungswelle" spürbar, so Bundeskanzler Karl Nehammer. Mit Start am Mittwoch wird die "Sonder-Familienbeihilfe" in Höhe von 180 Euro pro Kind ausbezahlt, bis Ende August werde außerdem das Modell für die "Strompreisbremse" erarbeitet. Die Opposition zeigte sich nach dem Gipfel eher enttäuscht. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) bemängelte, dass es keine neuen Vorschläge zur Strompreisbremse und der Abfederung der Teuerung gegeben habe. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch sprach von einem "mageren Ergebnis" und "vielen unbeantworteten Fragen".
Brunner kündigt Strompreisbremse an
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war am Dienstagmorgen im Ö1-"Morgenjournal" zu Gast und wies die Kritik der Opposition klar zurück: "Es ist nicht um Ankündigungen gegangen, sondern ganz konkret um Maßnahmen." Aus seiner Sicht sei die Sitzung am Montagabend ein sehr konstruktives Gespräch gewesen. Auch über eine "Strompreisbremse" sei gesprochen worden, bei der ein gewisser Grundverbrauch pro Haushalt pauschal abgegolten werden könne. Dadurch komme es zu keinem Eingriff in den Preisbildungsprozess, die Maßnahme solle aber zum Energiesparen animieren. In seiner Wahrnehmung seien die Maßnahmen von den anderen Gesprächspartnern inklusive Opposition gut angenommen worden.
Bei einem "Benzinpreisdeckel" zeigt sich Brunner zurückhaltend, man habe in der Vergangenheit gesehen, dass das nicht funktioniere. Bei solchen Preisdeckeln würde es zu einer Verknappung des Gutes kommen und deshalb seien sich auch Experten in ganz Europa einig darüber, dass eine Deckelung des Benzinpreises nicht zielführend sei. Ein anderes Thema sei die Dämpfung der Preise durch eine "Energiekostenbremse", daran arbeite die Regierung aktuell.
Keine Sondersteuer auf Krisengewinne
Bei Sondersteuern auf Krisengewinne zeigt sich Brunner kritisch, er wolle Übergewinne durch die Krise nicht breitflächig von Unternehmen abschöpfen. Bei Unternehmen, auf die man Einfluss über die Öbag habe, gebe es bereits eine Sonderdividende und Aktionen, damit Endverbraucher ihre Energierechnung für zwei bzw. vier Monate nicht bezahlen müssten: "Es wäre gut, wenn das andere Bundesländer in ihrem Einflussbereich auch machen würden", wünscht sich Brunner. Er betont aber, dass die Energieversorgungsunternehmen auch investieren müssten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Energiewende mitzufinanzieren: Bis 2030 werden von den Unternehmen knapp 28 Mrd. Euro in die Versorgungssicherheit und den Netzausbau investiert.
"An der Kommunikation arbeiten"
Auf die Frage, warum viele Österreich das Gefühl hätten, die Regierung würde nichts gegen die Teuerungen tun, antwortet Brunner: "Vielleicht müssen wir an der Kommunikation etwas arbeiten." Die Entlastungszahlen kämen jetzt bei den Menschen an und vieles komme erst in den nächsten Monaten, so zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression Anfang des kommenden Jahres.
Bundeskanzler oder Landeshauptmann?
Trotzdem werden in den letzten Tagen Ablösegerüchte rund um Bundeskanzler Nehammer laut. Der Vorarlberger Finanzminster und "ÖVP-Wunderwuzzi" Magnus Brunner werde sowohl als möglicher Nachfolger von Nehammer als auch von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner genannt. Angebliche parteiinterne Diskussionen dazu weist Brunner jedoch zurück: "Das ist wirklich eine künstliche Sommerloch-Debatte, die hier geführt wird, an der ich mich auch wirklich nicht beteilige. Wir haben genug Aufgaben in der Bundesregierung, wir haben vielfältige Krisen, die wir zu bewältigen und zu bekämpfen haben. Das tun wir jeden Tag. Karl Nehammer ist ein ausgezeichneter Bundeskanzler und auch Krisenmanager, das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin der Finanzminister an seiner Seite, und dabei möchte ich es belassen."
(VOL.AT)