Das Programm der FPÖ zur Landtagswahl in Kärnten
Die Forderungen der Partei für die Kärntner Landtagswahl firmieren unter den vier Schlagworten Gesundheit, leistbares Leben, Sicherheit und Zukunft. Umfragen sehen die FPÖ hinter der SPÖ auf Platz zwei - Spitzenkandidat Erwin Angerer sagte, man stelle den Anspruch auf den Landeshauptmann.
Das Programm der FPÖ zur Landtagswahl in Kärnten 2023
Klagenfurt. Präsentiert wurden auch die Plakate der Partei: "Ein Kärntner, der seine Heimat liebt" lautet die Aufschrift auf einem, das Angerer im Wander-Outfit zeigt. Darunter prangen die Slogans "Machen wir. Für Kärnten." sowie "Kärnten zuerst. Mit Sicherheit." Flankiert wurde Angerer bei der Präsentation von den Wahlkreis-Spitzenkandidaten Gernot Darmann (Klagenfurt, Klagenfurt-Land), Josef Ofner (St. Veit/Glan, Völkermarkt, Wolfsberg), Maximilian Linder (Villach, Villach-Land) und Christoph Staudacher (Spittal/Drau, Feldkirchen, Hermagor).
Bundesregierung hätte "von einer Krise in die nächste geführt"
Angerer holte zuerst gegen die amtierenden Regierungspolitiker in Land und Bund aus: Die erste Kärntner Landesregierung nach Abschaffung des Proporzsystems und auch die Bundesregierung hätten das Land "von einer Krise in die nächste geführt". Nach der Coronapandemie habe man nun eine Energie-, Inflations- und Asylkrise. Diesen Krisen will die FPÖ mit speziellen Punkten in ihrem Wahlprogramm begegnen: Von "Nie wieder Corona-Zwang" über "Wieder leistbaren Wohnraum schaffen" bis hin zu "Asylstopp jetzt".
Angerer vor Kärnten-Wahl: Es brauche starke Bundesländer
Wenn die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung schwinde, brauche es starke Bundesländer, so Angerer: "Wir haben schon bei der Bundespräsidentenwahl gesehen, dass Kärnten Potenzial hat, und das gilt es zu heben", spielte Angerer auf das im Bundesländervergleich beste Ergebnis für den freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz an. Man habe den Anspruch, den Landeshauptmann zu stellen, am Arnulfplatz (Sitz der Regierung, Anm.) solle wieder "Hausverstand" einziehen: "Herbert Kickl braucht starke Unterstützung aus Kärnten, und die wollen wir liefern."
Programm-Punkte zur Landtagswahl in Kärnten nicht neu
Die Punkte im Programm seien nicht ganz neu, man habe sie zuletzt in Sondersitzungen des Kärntner Landtages bereits präsentiert. Eine Forderung der Freiheitlichen ist etwa eine gratis Kärnten-Jugendcard, mit der öffentliche Verkehrsmittel oder Freizeiteinrichtungen kostenlos genutzt werden können. In Kärnten gebe es einen "Ärztenotstand", der herbeiregiert worden sei, man fordere ein "Willkommenspaket" für Ärzte aus anderen Bundesländern. Weiters habe man in Kärnten im Pflegebereich wegen Personalmangels massive Probleme, worauf die Freiheitlichen schon lange aufmerksam gemacht hätten.
Freiheitliche Handschrift sieht Angerer in "Kärnten Bonus"
Freiheitliche Handschrift sieht Angerer etwa im "Kärnten Bonus" für sozial Schwache: "SPÖ und ÖVP haben den Teuerungsausgleich der FPÖ wieder eingeführt." Darüber hinaus fordere man Maßnahmen gegen die Teuerung, wie das Aussetzen der Steuer auf Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Heizmaterial. Unwetterschäden sollten zu 100 Prozent abgegolten werden, und: "Leistung muss sich wieder lohnen", egal ob für Arbeitnehmer, Unternehmer oder Ehrenamtliche. Die FPÖ fordert auch die Einführung einer "Lehrabschlussprämie". Was die Energieversorgung angeht, meinte Angerer, die FPÖ sei für Wasserkraft, Biomasse, Photovoltaik, "und auch für Windräder, aber nicht in Kärnten."
FPÖ wolle ein "wesentlicher Faktor" bei Regierungsbildung sein
Als Wahlziel gab Angerer an, man wolle ein "wesentlicher Faktor" sein, wenn es um die Regierungsbildung geht. Als Koalitionspartner schließe man niemanden aus - außer vielleicht die Grünen. Da bemühte Angerer einen gut gereiften Kalauer: "Wir haben ein Haus im Grünen, aber einen Grünen im Haus können wir uns nicht vorstellen." Bei dieser Gelegenheit warnte er auch von einer "linken Mehrheit" in Kärnten, das wolle die Bevölkerung nicht.
(APA/Red)