"Das ist schon grotesk": Meinl-Reisinger äußert deutlich Kritik an Trumps Friedensplan

Außenministerin und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde deutliche Worte zur aktuellen Weltlage gefunden. Der Friedensvorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, der unter anderem die Abtretung weiter Teile der Ostukraine an Russland vorsieht, stieß bei ihr auf scharfe Ablehnung.

"Ein Spielball der Weltgeschichte?"

Die Situation sei "sehr ernst" und ein "Schicksalsmoment", so Meinl-Reisinger. Europa müsse sich entscheiden: "Faktum ist, man muss sich jetzt entscheiden. Will man ein Spielball der Weltgeschichte sein?" Das transatlantische Netzwerk sei nicht mehr so stark wie früher, die USA würden sich als geopolitischer Akteur zunehmend zurückziehen. Daraus ergebe sich für Europa eine neue Verantwortung: "Europa muss in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen. Und das sind wir."

Trumps Vorschlag und die Rolle der USA

Zur Frage, ob der Friedensplan aus Washington einen Beitrag zur Lösung des Krieges leisten könne, sagte Meinl-Reisinger: "Jede Bemühung, diesen Krieg zu beenden, ist gut." Sie kritisierte jedoch die geopolitische Verschiebung, die sich darin widerspiegle. "Die USA – und das ist absurd – würden mittlerweile als führender Nato-Staat zwischen Nato-Staaten und Russland vermitteln. Und das ist schon grotesk."

Sie warnte vor einem zu großen Vertrauen in Washington: "Damit seien die USA kein verlässlicher Partner und würden das auch als Deal sehen." Europa müsse daher eigenständiger werden: "Europa muss jetzt endlich aufwachen, um selbstständig autonom verteidigungsfähig zu sein."

Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke

Meinl-Reisinger appellierte an die Staaten der EU, die wirtschaftliche Stärke konsequenter zur Geltung zu bringen und ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen. "Solange das nicht passiert ist, werden wir herumgekickt."

Auch für Österreich bedeutet das aus ihrer Sicht ein Umdenken. Zwar wolle die Bevölkerung mehrheitlich an der Neutralität festhalten, doch Meinl-Reisinger ist überzeugt: "Ich glaube, dass die Österreicher einen sehr klaren Blick haben." Die Neutralität allein biete keinen umfassenden Schutz. Gleichzeitig sei klar, dass sich durch den EU-Beitritt auch rechtlich etwas geändert habe: "Innerhalb der Europäischen Union sind wir nicht neutral, sondern ein aktiver Partner der Europäischen Verteidigungsunion."

Innenpolitische Lage: Reformbedarf und Budgetfragen

Auch innenpolitisch zeichnete Meinl-Reisinger eine klare Linie. Türkis-Rot-Pink müsse aufräumen, die FPÖ habe sich "feig" verhalten. Die aktuelle Regierung müsse Versäumtes nachholen. Ihre eigene Doppelrolle als Ministerin und Parteichefin bezeichnete sie als herausfordernd, aber machbar: "Ich glaube, es ist ein Balanceakt, der mir sehr gelingt."

Beim Thema Budget sprach sie von einem "Kurswechsel". Insbesondere bei Subventionen, Pensionskosten und Länderbudgets ortet sie Handlungsbedarf. "Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten." Derzeit sei die Steuerung des Budgets mangelhaft: "Das ist ein Blindflug."

Klare Worte gegen Wiens Sozialstadtrat

Besonders scharf fiel ihre Kritik an Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker aus. Dessen Forderung, sich von den Maastricht-Kriterien zu verabschieden, kommentierte sie mit: "Nichts." Diese Politik sei "verantwortungslos" und schade Österreich massiv. "Ich halte diese Mentalität, immer jedes Problem mit Steuergeld zu bewerfen, für hochproblematisch."

Meinl-Reisinger zeigte sich offen für Druck von außen: Angesichts des laufenden EU-Defizitverfahrens sagte sie: "Ich bin froh, dass der Druck da ist." Nur so könnten Strukturen wie Föderalismus, Verwaltung und Pensionssystem nachhaltig reformiert werden.

(VOL.AT)