Das ist die Position der Wiener Politik zu Sebastian Kurz
Michael Ludwig (SPÖ) zeichnete am Donnerstag ein dramatisches Bild: "Die gestern bekannt gewordenen Vorwürfe haben unsere Republik erschüttert. Wichtig ist nun, die unabhängige Justiz arbeiten zu lassen - ohne jedwede Zurufe aus der Politik", so der Wiener Bürgermeister auf Twitter.
Wiederkehr ortet bei Kurz "Machtrausch"
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr geht noch einen Schritt weiter. Er meint in Stellungnahmen, die VIENNA.at zugesendet wurden: "Ein Kanzler, gegen den wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird, hat in dieser Position nichts verloren! Jeder Politiker, jede Politikerin muss in dieser Situation Verantwortung übernehmen und zurücktreten – alles andere ist respektlos gegenüber den Wähler*innen." Wiederkehr attestiert Kurz einen "Machtrausch" - und erklärt: "Es ging ihm nicht darum, das Beste für die Österreicherinnen und Österreicher und die Zukunft dieses Landes zu tun. Vielmehr hat er seine Macht, sein Amt und Steuergeld missbraucht, um die Öffentlichkeit zu manipulieren."
Eine Forderung von Wiederkehr gibt es sowohl für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ("Er hat Sebastian Kurz angelobt, er ist auch jetzt derjenige, der den nächsten Schritt setzen muss") als auch für die Grünen ("Aber vor allem die Grünen müssen hinterfragen, ob ein Bundeskanzler, gegen den mehrfach ermittelt wird, noch in einer Regierung tragbar ist und ob sich das mit den Werten der Grünen weiterhin vereinbaren lässt").
Nepp: "Ich erwarte mir von den Grünen eine klare Linie"
Auch der Obmann der Wiener FPÖ spricht in Statements an VIENNA.at den Koalitionspartner der ÖVP an: "Ich erwarte mir von den Grünen eine klare Linie", so Dominik Nepp. Diese haben laut ihm Einfluss auf die weitere Entwicklung. Dass Kurz die Rolle des Bundeskanzlers behält, ist für Nepp nicht vorstellbar. Vor dem Hintergrund der momentanen Herausforderungen hätte Österreich "eine verlässliche politische Führung, die für die Menschen arbeitet und nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist" notwendig.
Wiener Grünen befürworten Koglers Vorgehen
Von Seiten der Wiener Grünen gab es ebenfalls Stellungnahmen, dort lobte man den Bundessprecher: "Es ist richtig, dass Vizekanzler Kogler verantwortungsvolle Gespräche mit allen anderen Parlamentsparteien führt, um Stabilität für Österreich sicherzustellen", so Judith Pühringer und Peter Kraus. Für sie steht der Ruf von Regierung und Demokratie im Mittelpunkt, zum ÖVP-Bundesparteiobmann meinen sie: "Die Vorwürfe und Anschuldigungen gegen Bundeskanzler Kurz wiegen schwer und stellen seine Amtsfähigkeit deutlich in Frage.“
ÖVP-Landesparteiobleute sagen Kurz Hilfe zu
Die Wiener ÖVP machte auf ein Statement aufmerksam. „Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz", erklären der Wiener Landesparteiobmann Gernot Blümel und Co. darin und verweisen auf ihre "volle Unterstützung" für den Bundesparteiobmann. "Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen."
(Red)
