Das ist das neue SPÖ-Konzept für die Vermögenssteuer
Demnach sind wie schon bei bisherigen Plänen Vermögen und Erbschaften bis zu einer Millionen ausgenommen. Neu ist, dass zusätzlich das Eigenheim großteils aus der Bemessungsgrundlage ausgeklammert wird.
Haus bis zu 2,5 Millionen steuerfrei vererbbar
Damit will die SPÖ sicher stellen, dass "Häuslbauer" nicht von den Abgaben betroffen sind. Allerdings wird auch im SPÖ-Konzept ein gewisser Teil des Eigenheims bei der Bemessung herangezogen - nämlich jener über einer "Luxusgrenze" von 1,5 Millionen.
Die Vorarlberger SPÖ begrüßt das neue Erbschaftssteuermodell trotzdem. Im neuen Modell der Erbschafts- und Vermögenssteuern wird das Eigenheim bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro nicht mehr zur Bemessungsgrundlage gezählt. Für den Rest gilt ein Freibetrag von 1 Million Euro. „Damit kann ein Haus mit bis zu 2,5 Millionen Euro steuerfrei vererbt werden. Es leisten nur jene einen Beitrag, die sich diesen auch leisten können“, so Mario Leiter von der SPÖ Vorarlberg.
Steuersätze zwischen 0,5 und 2 %
Was die Steuersätze angeht, soll bei der Millionärssteuer zwischen einer und zehn Millionen ein Wert von 0,5 Prozent gelten. Zwischen zehn und 50 Millionen soll der Satz ein Prozent betragen. Darüber ist einer von zwei Prozent vorgesehen.
Bei der Erbschaftssteuer wird enger gestaffelt. Zwischen einer und fünf Millionen läge der Wert bei 25 Prozent. Von fünf bis zehn Millionen sind 30 Prozent vorgesehen. Ab zehn bis 50 Millionen will die SPÖ einen Satz von 35 Prozent, darüber einen von 50 Prozent. Bringen soll die Erbschaftssteuer 500 bis 800 Millionen im Jahr. Bei der Millionärssteuer erwartet man fünf Milliarden. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer auf Erbschaften und Schenkungen abgeschafft werden.
Beschluss am 11.11.2023
Beschlossen werden soll das Konzept neben diversen anderen Anträgen unter anderem zur Änderung der Statuten bei einem ordentlichen Parteitag, der zu Faschingsbeginn (11.11.) über zwei Tage verteilt in der Grazer Messe in Szene gehen soll. Dort soll Babler auch schon zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gekürt werden. Da man in Graz zwar die Liste für die EU-Wahl beschließt, nicht jedoch die für die kommende Nationalratswahl, wird es 2024 noch einen Bundesparteirat geben. Ob bei der EU-Wahl noch einmal Andreas Schieder an der Spitze ran darf, wie das die Wiener Landesgruppe gerne hätte, oder die Gewerkschafterin Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, dürfte im Oktober in einem Vorstand vorentschieden werden.
(APA/Red)