Das fordert Mikl-Leitner von Muslimen

Sie erwarte "von offizieller muslimischer Seite nicht nur klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung, sondern auch aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen", betonte die Landeschefin bei einer Pressekonferenz in Klosterneuburg. Kritik kam von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ).

Das fordert die NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner von Muslimen

"Unsere Gedanken sind heute auch bei den Opfern des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel", hielt Mikl-Leitner laut Landespressedienst fest. Es handle sich um einen "Zivilisationsbruch" und um "einen Angriff auf unsere christlich-jüdischen Werte". "Wir stehen ganz klar an der Seite Israels und an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich", verwies sie auch auf antisemitische Vorfälle in Österreich seit dem 7. Oktober. "Ich habe die klare Erwartung, dass auch die Muslime in Österreich diesen Hass und den Antisemitismus ablehnen."

Religionsgemeinschaften hätten in unsicheren Zeiten "eine große Verantwortung"

Speziell in unsicheren Zeiten hätten die Religionsgemeinschaften "eine große Verantwortung, wenn es darum geht, für den friedlichen Zusammenhalt einzutreten". Es gehe nun darum, "alles zu tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die radikalen Kräfte zu schwächen".

Die IGGÖ reagierte mit Unverständnis auf Mikl-Leitners Aussagen. Die Forderung nach der Distanzierung von Terror und Antisemitismus "stellt einen pauschalen Generalverdacht gegenüber allen in Österreich lebenden Muslimen dar und unterstellt ihnen, Terror, Hass und Antisemitismus zu befürworten", hieß es in einer Aussendung. Die Kritik an der IGGÖ selbst sei "ebenso unangebracht". Man habe den Anschlag der Hamas "von Anfang an aufs Schärfste abgelehnt" und setze sich seit Woche intensiv im Dialog ein. Solche Aussagen einer Landeshauptfrau, die im Bündnis "mit einer Partei steht, die in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Handlungen aufgefallen ist", seien "nicht akzeptabel". IGGÖ-Präsident Ümit Vural rief die Politik weiters "dringend zu einem respektvollen und konstruktiven Dialog" auf.

Mikl-Leitners Aussagen von SOS Mitmensch kritisiert

Auf wenig Anklang stießen Mikl-Leitners Aussagen am Mittwoch bei SOS Mitmensch. "Ausschließlich Musliminnen und Muslime" seien "zur Distanzierung von Antisemitismus und Terrorismus aufgerufen" worden und "demokratische, rechtsstaatliche und menschliche Werte" seien als "ausschließlich christlich-jüdische Werte eingegrenzt" worden, betonte die NGO in einer Aussendung. Diese "Spaltungsrhetorik" sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Österreich und überschreite "ganz klar" rote Linien.

NÖ-Landesparteichefin Mikl-Leitner startete "Null-Toleranz-Initiative"

Erst am (gestrigen) Dienstag haben die ÖVP Niederösterreich und Landesparteichefin Mikl-Leitner eine "Null-Toleranz-Initiative" mit Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration veröffentlicht. Gefordert wurden beispielsweise strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und härtere Sanktionen für integrationsunwillige Familien. Für die Einbürgerung soll laut dem Maßnahmenpaket ein Kurs, in dem es insbesondere um Grundwerte, Integration, Demokratie, aber auch die Anerkennung des Staates Israel geht, verpflichtend sein. Kritik kam schon am Dienstag von Grünen und Sozialdemokraten im Bundesland. Am Mittwoch stimmte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mit ein. Ein Vorschlag zur Antisemitismus-Prävention sei "unglaubwürdig und heuchlerisch", während die ÖVP in Niederösterreich mit der FPÖ ein Bündnis unterhalte.

Laufende Stiftssanierung war am NÖ-Landesfeiertag Thema

In Klosterneuburg war am niederösterreichischen Landesfeiertag indes auch die laufende Stiftssanierung Thema. Von 2020 an wurden in einer ersten Etappe die Türme und die Pfalzmauer saniert. Im nächsten Abschnitt stehen von 2024 bis 2026 Arbeiten am Binderstadl, der Sebastianikapelle und den Fresken im Marmorsaal an. Propst Anton Höslinger sieht das Stift Klosterneuburg als ein geistliches, kulturelles, wissenschaftliches, wirtschaftliches und soziales Zentrum, "das die Menschen anziehen soll und auch weit nach außen ausstrahlen soll". Verwiesen wurde vom im August zum Nachfolger von Bernhard Backovsky gewählten Propst auch auf die 2024 geplante Jahresausstellung "Wir Schwestern. Die vergessenen Chorfrauen von Klosterneuburg".

(APA/Red)