Das Bedeutet die Selbstverwaltung wird de facto abgeschafft und bei Entscheidungen über künftige Leistungen wird kein Vertreter Vorarlbergs mehr am Tisch sitzen. Leistungskürzungen werden die Folge sein, befürchten Gewerkschaft, Ärztekammer und Arbeiterkammer und rufen gemeinsam zu einer Protestveranstaltung auf. Diese findet am Donnerstag, 18. Oktober 2018. um 10 Uhr vor dem Haupteingang der Gebietskrankenkasse in Dornbirn statt. Bei dieser Verabschiedung bzw. Beerdigung der für die Vorarlberger Arbeiter und Angestellten sowie deren Angehörige und die Pensionisten zuständigen sozialen Krankenkasse kämpfen wir gegen die sture Haltung der Wiener Zentralisten sowohl in der ÖVP als auch der FPÖ an.
Ein Zeichen setzen
„Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen diesen Zentralismus!“ Für AK-Präsident Hubert Hämmerle ist es ein Gebot der Stunde, hier nochmals entschieden ein Zeichen gegen den Zentralismus zu setzen. Er hofft, dass sich neben vielen politisch interessierten Bürgern auch die Vorarlberger Abgeordneten bei dieser Veranstaltung einfinden: Um deutlich zu machen, dass sie gewählt wurden, um die Anliegen der Vorarlberger Bevölkerung zu vertreten.
Keine Verbesserungen
Die geplante Reform bringt nach übereinstimmender Analyse von Gesundheitsexperten nichts für die Versicherten, sondern stärkt ausschließlich die Rolle der Regierungsparteien und die Macht der Wirtschaft. Zudem werden laut Gesetzesentwurf die Arbeitnehmer über ihre Beiträge mehr für die Privatspitäler aufbringen müssen. Sobald es mit den Beiträgen eng wird, kann der neue Dachverband auch Selbstbehalte beschließen. „Dagegen“, so AK-Präsident Hämmerle, „müssen wir gemeinsam auftreten und unmissverständlich klar machen, dass wir Vorarlberger uns nicht zu Bittstellern in Wien degradieren lassen.“