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Das dritte Lager ist nun grün

Die Grünen haben dank der Wahlkarten-Wähler doch noch um rund 500 Stimmen die FPÖ überholt und sind erstmals bei einer Nationalratswahl in Österreich zur drittstärksten Kraft aufgestiegen.

Damit wird es auch die erste Grüne Nationalratspräsidentin und den ersten Grünen Volksanwalt geben. An der Spitze hat sich kaum mehr etwas geändert. Die ÖVP legte zwar noch etwas zu, blieb aber einen Prozentpunkt hinter der SPÖ. Das BZÖ musste eines seiner bis dahin acht Mandate an die Grünen abtreten. Die Wahlbeteiligung lag letztlich bei 78,5 Prozent nach 84,3 Prozent beim Urnengang vom November 2002.

Das Ergebnis im Detail: Die SPÖ kam auf 35,3 Prozent und 68 Mandate, was gegenüber 2002 einen Verlust von 1,2 Prozentpunkten und einem Sitz im Nationalrat ausmacht. Die ÖVP musste sich diesmal mit 34,3 Prozent oder 66 Mandaten begnügen, was der Einbuße von acht Prozentpunkten und 13 Parlamentssitzen entspricht. Hauchdünn sicherten sich die Grünen dank ihres herausragenden Abschneidens bei den Wahlkarten mit 11,05 Prozent (+1,6) noch den dritten Platz vor der FPÖ, die auf 11,04 Prozent (+1,0) kam. Beide verfügen nun über 21 Mandate, bei den Grünen sind das vier mehr als bisher, bei der FPÖ drei mehr, aber eigentlich 19 mehr, da das Gros der freiheitlichen Abgeordneten zum BZÖ gewechselt war. Das Bündnis landete schlussendlich bei 4,1 Prozent und sieben Mandaten.

Die Grünen zeigten sich ob des historischen Erfolgs hoch erfreut. Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny meinte: „Wir freuen uns vor allem, dass das eine völlig andere Stimmung in Österreich machen wird“ und geißelte dabei die FPÖ als „ausländerfeindliche Partei“. Nicht nur, dass die Grünen jetzt einen Nationalratspräsidenten-Posten und einen Volksanwalt erhalten, gibt es auch pekuniären Grund zur Freude. Mit dem Erreichen des 21. Mandats fällt man in der Klubförderung um eine Stufe nach oben, was ein Plus von 400.000 Euro jährlich bringt.

Die FPÖ nahm das für sie triste Ende des Wahlkrimis zur Kenntnis und verzichtet darauf, einen Kandidaten für das Nationalratspräsidium oder die Volksanwaltschaft zu nominieren, wie das die Grünen für den umgekehrten Fall avisiert hatten: „Wir sind fair“, meinte der stellvertretende Parteiobmann Norbert Hofer. Das BZÖ namens Bündnissprecher Uwe Scheuch machte die FPÖ darauf aufmerksam, dass sie all ihre Wahlziele verfehlte habe und hob vor allem hervor, dass das Bündnis im Gegensatz zu den freiheitlichen Wünschen nun definitiv im Nationalrat vertreten sei.

Übrigens wäre das so genannte dritte Lager auch diesmal seinem Namen gerecht geworden, hätte man nicht getrennt kandidiert. Zusammengezählt hätte man diesmal sogar einen deutlich größeren Abstand zu den Grünen als 2002. Damals betrug er 0,5 Prozentpunkte.

Die SPÖ zeigte sich froh, dass nun endgültig ihr Sieg vom 1. Oktober feststeht und will möglichst rasch zu Koalitionsverhandlungen schreiten, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte. Ein Termin dafür ist noch diese Woche möglich, er soll gemeinsam von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel ausgesucht werden. In der ÖVP war man erfreut, zumindest die Steiermark noch gedreht zu haben und dass man den Vorsprung der Sozialdemokraten gesamt noch ein wenig schmälern konnte. Wer für die Volkspartei in die Regierungsverhandlungen geht, soll in einer Vorstandssitzung am Dienstagnachmittag festgelegt werden. Als Chef des Teams steht ungeachtet seiner Wahl-Niederlage bereits Kanzler Schüssel fest.

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