Eltern können künftig beim Kindergeld aus fünf Varianten wählen, wobei es neben vier Pauschalvarianten nun die Möglichkeit eines einkommensabhängigen Kindergeldes gibt. Spätestens ab Herbst müssen außerdem alle Fünfjährige verpflichtend einen Kindergarten besuchen. Neuerungen gibt es im Fall einer Scheidung – betroffene Ehepaare erhalten etwa mehr Handlungsspielraum bei Vereinbarungen über die Vermögensaufteilung.
Absetzbar sind beim Steuerausgleich für 2009 Ausgaben für Kinderbetreuung bis zu einem Maximalbetrag von 2.300 Euro. Voraussetzungen: Das Kind muss jünger als 10 Jahre sein und professionell betreut werden, allerdings gelten auch Großeltern als Profis, wenn sie sich acht Stunden ausbilden lassen. Absetzbar werden auch Spenden an Hilfsorganisationen bis zu zehn Prozent des Einkommens.
Homosexuelle Paare dürfen 2010 zwar weiterhin nicht heiraten, sie können sich ihre Partnerschaft aber bei den Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistraten eintragen lassen. Diese eingetragene Partnerschaft beinhaltet sowohl Rechte, etwa pensionsrechtliche Ansprüche, als auch Pflichten, wie Beistands- oder Unterhaltspflicht. Verwehrt bleiben Homosexuellen allerdings die gemeinsame Adoption eines Kindes, Stiefkindadoptionen sowie künstliche Befruchtung.
Rund vier Millionen Österreicher – alle, die vor fünf Jahren unselbstständig erwerbstätig waren und seither keine neue Karte bekommen haben – erhalten im Laufes des nächsten Jahres eine neue E-Card. Diese wird ein Zeichen in Blindenschrift haben und damit auch für Sehbehinderte von anderen Karten leicht zu unterscheiden sein. Um Missbrauch zu verhindern, kann sowohl im Spital als auch beim Arzt im Laufe des Jahres eine Überprüfung der Identität mittels Ausweiskontrolle erfolgen. Um zehn Cent teurer wird die Rezeptgebühr, sie kostet ab 1. Jänner fünf Euro.
Teurer wird auch wieder die Autobahnvignette. Das Jahres-Pickerl kostet um 3,60 Euro mehr und damit nun 76,20 Euro. Teurer werden auch “stinkende” Pkw und Lkw.
Die staatliche Einlagensicherung für private Sparguthaben wird auf 100.000 Euro pro Sparer und Bank reduziert, derzeit ist sie unlimitiert. Die staatliche Prämie für das Bausparen sinkt von 4,0 auf 3,5 Prozent und bei der Zukunftsvorsorge von 9,5 auf 9,0 Prozent.
Erst im September wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt. Sie bringt eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe der Länder, basierend auf der Mindestpension werden zwölf mal pro Jahr 744 Euro netto für Einzelpersonen und 1.108 Euro für Paare monatlich ausgezahlt.
Die Gehaltserhöhungen fallen angesichts der Wirtschaftskrise eher bescheiden aus. Die Metaller haben schon mit 1. November 1,5 Prozent bekommen, das gleiche erhalten die Handelsangestellten ab 1. Jänner. Die Gehälter der Beamten werden um 0,9 Prozent angehoben, zusätzlich gibt es für alle vier Euro monatlich mehr. Pensionen bis zu einem Wert von 2.466 Euro monatlich werden um 1,5 Prozent angehoben. Darüber gibt es einen Fixbetrag von 36,99 Euro monatlich. Für niedrige Pensionen bis 1.300 Euro wird es außerdem eine Einmalzahlung geben.
Für Jugendliche bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres gibt es ab 1. Jänner Gratis-Eintritt in alle Bundesmuseen. Sportfans dürfen künftig keine pyrotechnischen Gegenstände mehr in Stadien mitnehmen. Gedopte Sportler müssen mit einem lebenslänglichen Ausschluss von der Bundessportförderung rechnen.
Mehrmals werden die Österreicher im nächsten Jahr auch wieder zu den Urnen gerufen. Im April steht die Bundespräsidentenwahl auf dem Programm, im Frühjahr wählen die Burgenländer, im Herbst die Steirer und Wiener neue Landtage.