Das ändert sich an der niederösterreichisch-tschechischen Grenze

Das Jahr 2022 hat für einen bestimmten Grenzabschnitt - den niederösterreichisch-tschechischen - eine Änderung im Gepäck.
Das Jahr 2022 hat für einen bestimmten Grenzabschnitt - den niederösterreichisch-tschechischen - eine Änderung im Gepäck. ©APA/dpa/Angelika Warmuth (Symbolbild)
In Zukunft wird es mit Blick auf die niederösterreichisch-tschechische Grenze eine Änderung geben. Dort kommt es zu gemischten Streifen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein tschechischer Amtskollege Vít Rakušan (STAN) haben am Dienstag bei einem Treffen in Prag Einigkeit demonstriert. Sie sprachen sich etwa für einen robusten Außengrenzschutz aus. Top-Thema des bilateralen Gesprächs war der Krieg in der Ukraine, aber auch die polizeiliche Zusammenarbeit. Gemischte Streifen an der niederösterreichisch-tschechischen Grenze werden ab Mitte des Jahres wieder aufgenommen.

Tschechischer Vorsitz: Grenzschutz von Bedeutung

Tschechien wird am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU übernehmen und damit Frankreich ablösen. Der Schutz der Außengrenzen der EU, die Migration in die EU und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch spielen für Rakušan dabei eine große Rolle. Robuster Außengrenzschutz mit klarer Registrierung - ein Thema, das für Karner "besonders wichtig" ist - werde auch vom tschechischen Vorsitz prioritär behandelt, so der österreichische Innenminister. Man wolle den Ukrainern helfen, müsse aber auch Bescheid wissen, "wer sich hier aufhält".

Umsetzung von Asyl- und Migrationspaket

Das von der Europäischen Kommission 2020 vorgeschlagene Asyl- und Migrationspaket soll Schritt für Schritt anstatt in einem Zug umgesetzt werden. Die tschechische Ratspräsidentschaft wolle damit den Ansatz Frankreichs fortsetzen, erzählte Karner nach dem Gespräch.

Wichtigstes Thema von Tschechiens Ratspräsidentschaft

Als wichtigstes Thema der tschechischen Ratspräsidentschaft benannte Rakušan aber den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen. Tschechien, wo mehr als 310.000 Geflohene bisher temporären Schutz bekamen, stehe vor allem bei der Aufnahme von ukrainischen Kindern in das Schulsystem vor einer Herausforderung. Verteilungsquoten von Flüchtlingen innerhalb der EU lehnen indes sowohl Österreich als auch Tschechien ab.

Gemischte Streifen an tschechischer Grenze in NÖ starten Mitte 2022

Schlepperei, Suchtgiftschmuggel und Menschenhandel sollen gemischte Streifen an der niederösterreichisch-tschechischen Grenze bekämpfen. Nach zweijähriger Pause sollen diese Mitte des Jahres wieder aufgenommen werden, erzählte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Besuch des Polizeikooperationszentrums Drasenhofen. Auch Kriminalität agiere grenzüberschreitend, begründete der Minister, der sich zuvor mit seinem tschechischen Amtskollegen getroffen hatte, die Maßnahme.

Die gemischten Streifen gebe es nicht nur mit Tschechien - etwa an der oberösterreichisch-tschechischen Grenze -, sondern zum Beispiel auch mit Ungarn und der Slowakei, sagte Karner. Gebe es an anderen Grenzen mehr Stichproben, könnten Ausweichrouten genommen werden, warnte er. Die gemischten Streifen bestehen aus drei Beamten - zwei aus dem Gastland und einem aus dem Unterstützerstaat. Zwei Jahre lang wurden diese an der niederösterreichischen Grenze aufgrund der Corona-Pandemie, aber auch aufgrund von Personalmangel wegen des Tornados in Tschechien im Jahr 2021 eingestellt, so Karner.

Grenzräume hätten immer einen besonderen Sicherheitsaspekt, begrüßte auch der niederösterreichische Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) beim Besuch in Drasenhofen die Maßnahme. In der niederösterreichischen Gemeinde arbeiten tschechische und österreichische Polizeibeamte bereits zusammen, tauschen Informationen aus, unterstützen bei Personenübergaben und koordinieren den gemischten Streifendienst.

(APA/Red)

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