Darum feiern so viele Neonazis in der Schweiz

Vergangenen Oktober fanden sich rund 5.000 Neonazis in dem kleinen Schweizer Dorf Unterwasser ein, um dort ein Konzert mit rechtextremer Beteiligung abzuhalten. Das Konzert war zwar angemeldet, die Gemeinde wurde von den Veranstaltern aber ausgetrickst.

“Wir wurden vom braunen Mob sprichwörtlich überrumpelt”, sagte Gemeindepräsident Rolf Züllig in der ZDF-Sendung. Züllig hoffte, dass seine Naivität als Negativbeispiel diene und die Sensibilität anderer Schweizer Gemeinden schärfe. Somit sei schon “sehr viel bewirkt.” Allerdings fanden nur kurze Zeit später erneut mehrere kleinere Konzert in der Schweiz statt, wird im “Auslandsjournal” berichtet.

Angst vor Ausschreitungen

In der Rechtsextremenszene bekannte deutsche Musikgruppen traten in Unterwasser auf. Tausende Menschen strömten zu dem Konzert. Die Bevölkerung des 3.000 Einwohner-Dorfer wurde bei der Ankunft hunderter Skinheads skeptisch, die Polizei hielt sich aber zurück. Zu groß wäre die Gefahr von Ausschreitungen gewesen, erklärt Rolf Züllig im Interview mit dem “Auslandsjournal”. Da es kein ausreichendes Ton- und Bildmaterial über Diskriminierung und den genauen Ablauf des Konzertes gibt, kommen Veranstalter und Bands ohne Anzeige oder Konsequenzen davon.

In einer Aussendung der St. Gallner Polizei wird bestätigt, dass im Fall Unterwasser keine Strafuntersuchung eingeleitet wird.

“In der Anzeige und den eingereichten Akten sowie in den von der Kantonspolizei St.Gallen eingereichten Wahrnehmungsberichten finden sich keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der unbekannten Täterschaft. Auch aus dem in den Medien kursierenden Bildmaterial ergibt sich kein hinreichender Tatverdacht, dass die Rassismus-Strafnorm verletzt wurde. Der teilweise auf diesen Bildern zu sehende “Hitlergruss” bzw. die zu hörenden “Sieg Heil”-Rufe fallen nicht unter die Strafnorm. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung fehlt bei der Verwendung des Grusses unter Gesinnungsgenossen das tatbestandsmässige Erfordernis der werbenden Beeinflussung und damit des “Verbreitens”.”

Warum ausgerechnet die Schweiz?

Ein vorbestraften und bekennender Neonazi aus Thüringen nimmt in der ZDF-Sendung Stellung dazu. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit existieren demnach in Deutschland nicht. “Wir haben sehr gute Kontakte in die Schweiz”, gibt Alexander Kurth zu. Die Schweizer Rechtslage mache es den Neonazis leichter, dort ihre Neigungen auszuleben. “Wenn der Hitlergruss zu Propagandazwecken verwendet wird, dann ist er strafbar”, erklärt Fredy Fässler. “Wenn er aber zum Ausdruck einer persönlichen Haltung verwendet wird und nicht zu Propagandazwecken, dann ist er straffrei.” Auch Hakenkreuze sind in der Schweiz nicht verboten. Diese “diskutable Entscheidung” sei im Moment die Rechtsgrundlage, verkündet der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes. Veranstaltungen könnten nur dann verboten werden, wenn nachgewiesen könne, dass auf diesen strafbare Handlungen vollzogen werden. (red.)