Dies berichteten UN-Diplomaten am Dienstag dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dieser hat dem Sudan mit Sanktionen gedroht, sollte die Regierung in Khartum nicht bis Ende des Monats die Gewalt beenden. In den vergangenen Monaten haben arabische Janjaweed-Milizen mit Billigung der Regierung rund 50.000 schwarzafrikanische Sudanesen getötet und mehr als eine Million Menschen vertrieben.
Bis heute haben wir keinen Beweis dafür erhalten, dass erste Schritte gegenüber den Milizen unternommen worden wären, sagte Tuliameni Kalomoh, der bei den UN für politische Angelegenheiten zuständig ist. Auch eine Liste mit den Namen und der Anzahl der Milizionäre wurde nicht abgeliefert.
Der UN-Botschafter Pakistans, Munir Akram, sagte, einige Janjaweed-Kämpfer seien identifiziert worden, aber die Entwaffnung der Miliz werde sehr viel länger dauern als die von den UN eingeräumten 30 Tage.
Der UN-Sicherheitsrat wird voraussichtlich Ende August einen schriftlichen Bericht zur Lage in Darfur erhalten. Der Sonderbeauftragte von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Jan Pronk, wird die Ratsmitglieder vermutlich am 2. September unterrichten.
UN-Diplomaten rechnen allerdings nicht damit, dass der Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen die sudanesische Regierung ergreifen wird, da es unter den 15 Mitgliedern politische Differenzen in der Frage gibt. So befürworten die USA und die europäischen Staaten eine schärfere Politik als zum Beispiel China und Pakistan.
Die Unruhen in Darfur brachen im Februar 2003 aus nach Jahren des Konfliktes zwischen arabischen Nomaden und schwarzafrikanischen Bauern um die Ressourcen in der Dürreregion. Die Janjaweed plünderten zahlreiche Dörfer und brannten sie nieder. Dabei wurden sie häufig von der sudanesischen Armee unterstützt.
EU stellt weitere 20 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereit
Die EU-Kommission hat weitere 20 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die sudanesische Region Darfur aus dem Gemeinschaftshaushalt frei gegeben. Damit sollen Nahrungsmittel, Unterkünfte, Trinkwasser und Abwasserversorgung sowie eine medizinische Notversorgung zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere wolle man auch Menschen in entlegeneren Regionen erreichen, so EU-Kommissionssprecher Jean-Charles Ellermann-Kingombe am Mittwoch in Brüssel.
In Darfur terrorisieren arabische Reitermilizen die schwarzafrikanische Bevölkerung. Etwa 2,2 Millionen Menschen, d. h. ein Drittel der gesamten Bevölkerung Darfurs, seien von der Krise betroffen. 1,2 Millionen Menschen wurden innerhalb des Sudan vertrieben, und etwa 200.000 Menschen sind über die Grenze in den Tschad geflohen, so die EU-Kommission.
Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen berichten von schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen. Die Situation wird durch die nun einsetzende Regenzeit noch verschlimmert, da viele Bauern auf Grund von Vertreibung und Unsicherheit ihre Saat nicht ausbringen konnten.
Insgesamt habe die Union damit bisher 92 Mio. Euro für humanitäre Hilfe sowie 12 Mio. Euro für die Friedenserhaltenden Maßnahmen der Afrikanischen Union aufgewendet, so der Sprecher.
Amnesty: Khartum deckt Menschenrechtsverletzungen
Amnesty international (ai) hat der sudanesischen Regierung vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in der Krisenregion Darfur mit der Festnahme von Zeugen vertuschen zu wollen. Statt die Urheber von Menschenrechtsverstößen dingfest zu machen, nähmen die Behörden jene fest, die die Täter identifizieren könnten, erklärte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Irene Khan, am Mittwoch in London. Menschen seien festgenommen worden, weil sie Petitionen eingereicht hätten oder Treffen organisieren wolletn, sowie wegen Kritik an der Rückführung von Flüchtlingen aus Darfur in unsichere Gebiete.
In den strikt kontrollierten sudanesischen Medien würden Berichte über Menschenrechtsverletzungen als Verschwörung gegen den Sudan abgetan, teilte amnesty weiter mit. Die Menschenrechtsorganisation hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Festnahme zahlreicher Menschen angeprangert, die Menschenrechtsverstöße im Sudan öffentlich machen wollten.
Unterdessen verzögerten sich die Friedensgespräche unter Ägide der Afrikanischen Union (AU) zur Beilegung des Konflikts in Darfur wegen der Weigerung der Rebellen, ihre Waffen abzugeben. Beobachtern zufolge versuchte ein AU-Vermittler, die Rebellenführer von der Auflösung ihrer Milizen zu überzeugen. Eine Demobilisierung käme der Forderung nach Auflösung einer Regierung gleich, sagte jedoch ein Vertreter der Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM). Seine Organisation bestehe darauf, dass dieser Punkt von der Tagesordnung gestrichen werde.
Vertreter der sudanesischen Regierung sowie der Rebellenorganisationen JEM und Sudanesische Befreiungsbewegung (SLM) verhandeln in Abuja unter Vermittlung des AU-Vorsitzenden und nigerianischen Präsident Olusegun Obasanjo über eine Beendigung des Konflikts in Darfur, bei dem seit Februar 2003 nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher bis zu 50.000 Menschen ums Leben kamen.
EU-Vertreter berichten über Vergewaltigungen von Mädchen
Vertreter der Europäischen Union haben sich am Mittwoch über andauernde Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge in der westsudanesischen Krisenregion Darfur besorgt gezeigt. Am schwerwiegendsten seien zahlreiche Vergewaltigungen von Mädchen, berichteten leitende Mitarbeiter des Büros für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Khartum.
Allein in dem Flüchtlingslager Dschebel Morrah im Süden Darfurs seien in diesem Monat bereits 136 Mädchen im Alter zwischen neun und 15 Jahren vergewaltigt worden. Er habe mit eigenen Augen ein blutendes neunjähriges Mädchen gesehen, das von Mitgliedern der berüchtigten Janjaweed-Reitermilizen vergewaltigt worden sei, sagte ECHO-Chef Peter Holdsworth. Er beklagte zugleich, dass die humanitäre Hilfe bisher nur 48 der 148 Flüchtlingslager erreicht habe.
Auch der Leiter von ECHO in Khartum, Ivo Freijsen, berichtete von andauernder Einschüchterung und Übergriffen gegen unschuldige Zivilisten. Das Rot-Kreuz-Lager im El-Ferdus-Gebiet habe nach wiederaufgeflammten Kämpfen 10.000 Flüchtlinge aufgenommen. Freijson hatte Anfang der Woche mit Flüchtlingen in Süddarfur gesprochen. Die EU-Kommission hat unterdessen weitere humanitäre Hilfe für die Krisenregion im Umfang von 20 Millionen Euro angekündigt.
Khartum akzeptiert größere afrikanische Schutztruppe
Die sudanesische Regierung hat sich bereit erklärt, eine größere Truppe der Afrikanischen Union (AU) in der Bürgerkriegsregion Darfur zu akzeptieren. Die Soldaten müssten dazu eingesetzt werden, die Rebellen in Schach zu halten und zu entwaffnen, sagte Majzoub al Khalifa Ahmad, der Leiter der sudanesischen Delegation bei den Friedensgesprächen zu Darfur, am Mittwoch in der nigerianischen Hauptstadt Abuja.
Khalifa, der auch Landwirtschaftsminister ist, räumte ein, möglicherweise würden neben den Truppen zum Schutz der AU-Beobachter mehr Soldaten zur Demobilisierung der Rebellen benötigt. Die dritte Runde der Gespräche zwischen der sudanesischen Regierung und den beiden schwarzafrikanischen Rebellengruppen aus Darfur begann am Mittwoch mit Verspätung und wurde bereits nach einer Stunde auf Donnerstag vertagt. Die Sudanesische Befreiungsbewegung (SLM) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) hatten sich zunächst an einem Tagesordnungspunkt gestoßen, wonach über die Auflösung ihrer Milizen diskutiert werden sollte.
Bisher ist nur eine rund 300 Mann starke Schutztruppe in Darfur, bestehend aus etwa 150 nigerianischen und 150 ruandesischen Soldaten. Sie sollen die Beobachter der Afrikanischen Union schützen, die wiederum den Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen überprüfen. Khartum hatte eine AU-Friedenstruppe bis dato abgelehnt.