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Darfur-Friedenstruppe mit 26.000 Mann beschlossen

Nach dem UN-Beschluss zur Entsendung einer Friedensmission in die Krisenregion Darfur hat die sudanesische Regierung ihre Kooperation mit der Truppe angekündigt.

Der Beschluss sei praktikabel und berücksichtige die meisten Bedenken der Regierung, sagte Außenminister Lam Akol am Mittwoch in Khartum: „Wir sind mit der Resolution zufrieden.“ Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Vortag einstimmig die mit 26.000 Mann größte Friedensmission der Welt (UNAMID) beschlossen. Österreich prüft die Teilnahme an dem Einsatz.

„Eine Festlegung zum derzeitigen Zeitpunkt ist verfrüht“, erklärte Stefan Hirsch, der außenpolitische Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), am Mittwoch auf Anfrage der APA. „Wir prüfen und beurteilen die Situation für eine Mission im Sudan sowie im Tschad.“ Deutschland schloss dagehen eine Ausweitung seines militärischen Engagements in Darfur aus. Das Land ist in der bisherigen Mission (AMIS) mit einer Obergrenze von 200 deutschen Soldaten beteiligt, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.

In der westsudanesischen Provinz Darfur gehen arabische Milizen („Janjaweed“) mit offenkundiger Duldung der Regierung gegen schwarzafrikanische Stämme vor. Schätzungen zufolge kamen in dem Konflikt in den vergangenen vier Jahren 200.000 bis 250.000 Menschen ums Leben. Vor den Morden, Vergewaltigungen und Brandschatzungen flohen rund 2,1 Millionen Menschen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte nach dem einstimmigen Beschluss am Dienstag in New York, die in der Geschichte bisher einmalige Operation sei ein kraftvolles Signal der Hilfe für die bedrängte Bevölkerung. Die Vereinten Nationen wollten „dieses tragische Kapitel in der Geschichte des Sudans schließen“, erklärte Ban.

Nach neunmonatigen Verhandlungen hatte der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1769 einstimmig verabschiedet. Bis zu 19.555 Soldaten und 6.432 Polizisten der UNO und der Afrikanischen Union (AU) sollen in die Region entsendet werden. Die in Darfur bereits stationierten, aber schlecht ausgerüsteten rund 7000 Friedenssoldaten haben es bisher nicht geschafft, die Gewalt um die Region – annähernd so groß wie Frankreich – zu stoppen. Sie sollen in die neue Truppe (UNAMID) einbezogen werden. Bis die internationalen Truppen tatsächlich einsatzbereit sind, können noch Monate vergehen.

Gemäß dem beschlossenen Mandat dürfen die Soldaten und Polizisten von UNO und AU Gewalt anwenden, um sich selbst zu verteidigen, um die Bewegungsfreiheit von Hilfsorganisationen zu sichern und wenn Zivilisten angegriffen werden. Der Sudan hatte der Stationierung von UNO-Soldaten erst nach monatelangen Verhandlungen zugestimmt. Dabei wurde die Resolution mehrmals abgemildert. So dürfen die Friedenstruppen illegale Waffen nicht mehr beschlagnahmen. Auch die Drohung mit weiteren Sanktionen gegen den Sudan taucht nicht mehr auf.

Unterdessen begrüßte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die geplante Stationierung der Friedenstruppe. Das Mandat sei „Ergebnis intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“, erklärte Solana am Mittwoch in einer in Brüssel veröffentlichten Pressemitteilung. Es gelte nun, die bisherige Friedenstruppe AMIS der AU möglichst rasch in die so genannte Hybrid-Mission aus AU- und UN-Soldaten umzuwandeln, sagte Solana.

Auch SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, Petra Bayr, begrüßte die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats. Sie forderte aber, dass auch die EU ihren politischen Druck auf die sudanesische Regierung in Khartum erhöhe, um den Einsatz der Friedenstruppe „nicht wirkungslos verpuffen zu lassen“. „So wichtig die Entsendung einer großen Truppe von Blauhelmen ist – ohne den politischen Willen von Khartum wird es kein Ende der Kämpfe geben“, ist Bayr laut Aussendung überzeugt.


Verzweifelte Lage in Darfur – „Helft, die Kämpfe zu beenden!“

Die sieben Frauen haben ihr ganzes Geld zusammengekratzt. Damit mieten sie einen Esel und einen Karren, mit dem sie im Wald außerhalb ihres Flüchtlingslagers Kalma in Darfur im Westen des Sudans Feuerholz beschaffen können. Weit kommen sie nicht. Nach einiger Zeit Fußmarsch werden sie von bewaffneten Reitern gestoppt, ihrer Kleider beraubt – und immer wieder vergewaltigt.

Sie hätten noch versucht zu fliehen, berichten einige der Frauen mit zitternden Stimmen. Ohne Erfolg. Marjam zeigt auf die Wunde von einem Schuss in ihr Knie, mit dem die Reiter ihrem Fluchtversuch ein Ende setzten. Die zierliche 18-jährige Aisha war die erste, die den etwa zehn Männern in die Hände fiel. Sie konnte nicht weglaufen, weil sie im siebten Monat schwanger war.

Dann fielen die Angreifer über einige der Frauen her, vergewaltigten sie teilweise mehrmals, wie die Flüchtlinge berichten. Sie brachten den Esel um, nahmen ihnen die Kleider weg, verhöhnten sie und überließen sie nackt und verzweifelt ihrem Schicksal. Für die Opfer besteht kein Zweifel, wer ihre Peiniger waren: Angehörige der berüchtigten Janjaweed, der arabischen Reitermilizen, die die Region Darfur seit Jahren terrorisieren.

Dörfer wurden in dem seit 2003 eskalierten Konflikt dem Erdboden gleich gemacht, die Einwohner umgebracht oder vertrieben. Die sudanesische Regierung soll die Janjaweed in ihren blutigen Feldzügen gegen die afrikanische Bevölkerung unterstützt haben. Offiziell wird dies zurückgewiesen, aus Regierungskreisen wurde jedoch jüngst eingeräumt, dass die Reitermilizen zu Beginn der Kämpfe Waffen von den Behörden erhalten hätten. Damals erhoben sich in Darfur Aufständische, um gegen eine Vernachlässigung ihrer Region zu kämpfen.

Jetzt hätten die Behörden Schwierigkeiten, die Janjaweed zurückzuhalten, sagte der Gewährsmann aus der Regierung weiter. Vor allem Vorwürfe der Massenvergewaltigung machen der Regierung zu schaffen. Solche Verbrechen würden in der sudanesischen Öffentlichkeit weit schwerer wiegen als andere Gräueltaten, hieß es weiter. „Ich glaube nicht, dass Vergewaltigungen von der Regierung geplant waren“, sagt auch der Menschenrechtsaktivist Nasser Kambal, „Totschlag und Plünderungen und Folter schon, aber keine Vergewaltigungen.“

Für die Opfer bedeutet eine Vergewaltigung meist grausame Ächtung, erklärt UN-Koordinatorin Maha Muna. Sie spricht von einer Kriegsstrategie. Allein im vergangenen Jahr wurden UN-Mitarbeiter 2.500 Vergewaltigungen in Darfur gemeldet – die internationalen Helfer gehen aber davon aus, dass die meisten Fälle nicht einmal bekannt werden. Die wahre Zahl liege vermutlich bei mehreren tausend pro Monat, sagt ein UN-Sprecher.

In Kalma werden jede Woche mehr als ein Dutzend Vergewaltigungsfälle bekannt. Das Flüchtlingslager mit seinen Zelten und Lehmhütten ist ein Mikrokosmos des Leids im Darfur-Konflikt. Rund 100.000 Menschen leben hier zusammengedrängt unter unsäglichen hygienischen Bedingungen. Mehr als 200.000 Menschen in Darfur hat die Gewalt seit 2003 das Leben gekostet, rund 2,5 der sechs Millionen Einwohner sind nach UN-Angaben auf der Flucht.

Bereits vor zwei Jahren setzte die Regierung eine Kommission zu den Vergewaltigungsvorwürfen in Darfur ein. Ihre Vorsitzende Attajet Mustapha betont, bei solchen Verbrechen gebe es „Null Toleranz“. Allerdings können die Opfer die Angreifer normalerweise nicht identifizieren, so dass eine Strafverfolgung unmöglich ist. Lediglich acht Vergewaltiger wurden nach Angaben Mustaphas 2006 vor Gericht gestellt und zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt.

Marjam, Aisha – deren Baby glücklicherweise überlebte – und die anderen Frauen von Kalma haben keine Hoffnung, dass ihre Peiniger je zur Rechenschaft gezogen werden. Sie setzen ihre Hoffnung allein auf ein Ende der Gewalt. Sie wolle in ihr Dorf zurückkehren, sagt Sahja. „Wenn die Menschen wenigstens helfen könnten, die Kämpfe zu beenden“, sagt sie. „Das wäre schon genug.“ Mit der jetzt beschlossenen Entsendung einer 26.000 Mann starken Friedenstruppe von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union hofft die internationale Gemeinschaft, dem Leiden in Darfur endlich ein Ende setzen zu können.

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