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Darfur: Druck auf Sudan erhöht

Wegen der andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in der westsudanesischen Darfur-Region haben die USA den Druck auf das Regime in Khartum verstärkt.

Washington brachte am Dienstagabend (Ortszeit) einen verschärften Entwurf für eine UNO-Resolution im Weltsicherheitsrat ein; darin wird dem Sudan mit Sanktionen nach einer 30-Tage-Frist gedroht. Khartum hat unterdessen die „politische und strategische“ Generalmobilmachung angeordnet, um einer möglichen ausländischen Intervention entgegenzutreten.

Diskussionen über ein von Ländern wie Großbritannien und Australien ins Gespräch gebrachtes militärische Vorgehen hielt US-Außenminister Colin Powell unterdessen für übereilt. „Wir sollten nicht unterschätzen, was dies für eine schwierige Entscheidung bedeuten würde“, sagte Powell in Kairo. Die internationale Gemeinschaft habe andere Möglichkeiten, auf die Regierung in Khartum Einfluss zu nehmen.

Russland hat eine Woche nach der Lieferung von zwei Kampfflugzeugen an den Sudan schnelle Sanktionen gegen das afrikanische Land abgelehnt. Zuerst müsse geprüft werden, ob die Regierung in Khartum ihre Zusagen gegenüber den Vereinten Nationen einhalte oder nicht, sagte Vize-Außenminister Juri Fedotow am Mittwoch in Moskau. Russland hatte nach Medienberichten am 21. Juli die letzten zwei von insgesamt zwölf in Auftrag gegebenen Kampfjets vom Typ MiG-29 an den Sudan ausgeliefert. Die russische Rüstungsindustrie versucht seit Jahren verstärkt, neue Märkte in Afrika und Asien zu erschließen. Die 2001 mit der sudanesischen Regierung vereinbarte Lieferung von zwölf MiG-Jets soll nach Medienberichten einen Umfang von 200 Millionen Dollar (165 Millionen Euro) haben.

Der Zustrom von Flüchtlingen aus Darfur hat das Nachbarland Tschad in eine Notsituation gebracht. Die Bevölkerung im Tschad habe nun selbst nicht mehr genügend Lebensmittel, sagte der tschadische Präsident Idriss Déby am Mittwoch dem britischen Sender BBC. Durch die etwa 180.000 Flüchtlinge aus Darfur habe sich die Bevölkerung in der unwirtlichen Grenzregion inzwischen mehr als verdoppelt. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Michel Barnier, der vom Tschad aus einen Abstecher nach Darfur gemacht hat, appellierte Déby an die Europäische Union, zusätzliche Versorgungsflüge mit Hubschraubern zu finanzieren.

Arabische Milizionäre haben in Darfur Anfang Juli Zivilisten qualvoll getötet. Trotz des im April ausgehandelten Waffenstillstands hätten Kämpfer, wahrscheinlich Mitglieder der Janjaweed-Miliz, das Dorf Suleja angegriffen, hieß es in einer am Mittwoch in Nairobi veröffentlichten Erklärung von Beobachtern der Afrikanischen Union (AU). Die Angreifer plünderten demnach den örtlichen Markt und massakrierten Zivilisten, „in einigen Fällen, indem sie sie fesselten und bei lebendigen Leibe verbrannten“. Bei einem anderen Angriff sei das Dorf Ehda niedergebrannt worden. Die in den Sudan entsandten AU-Beobachter betonten, dass es sich um einen „ungerechtfertigten und nicht provozierten“ Angriff der Reitermiliz Janjaweed auf die Zivilbevölkerung gehandelt habe. Sie könnten aber nicht bestätigen, dass die sudanesische Armee an der Seite der Milizionäre gekämpft habe.

Die deutsche Regierung hat die Hilfe für sudanesische Flüchtlinge um 20 Millionen Euro auf insgesamt 33,5 Millionen Euro aufgestockt. Das teilte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin mit. Angesichts der katastrophalen Lage in Darfur betonte sie, wie wichtig es sei, dass der UNO-Sicherheitsrat noch diese Woche „endlich“ einen Entschluss fasse und in einer Resolution auch mit Sanktionen drohe.

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