Darabos präsentiert Reformpläne

"Wir werden einen der radikalsten Schritte in der Zweiten Republik setzen müssen", sagte er am Montag bei der Präsentation seiner Alternativmodelle zur Wehrpflicht. Darabos möchte den Wehrdienst aussetzen und stattdessen ein Mischheer aus Berufs- und Milizsoldaten aufstellen. Das neue Militär soll das Gleiche wie jetzt kosten und auch das Gleiche leisten.
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Darabos hat vom Generalstab sieben verschiedene Modelle errechnen lassen, eines davon ist das bestehende System inklusive Wehrpflicht, das zweite besteht aus einem reinen Berufsheer, die restlichen sind Mischformen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Der Minister selbst bevorzugt ein Heer, das aus 9.500 Berufs- und 5.500 Zeitsoldaten (Berufssoldaten auf Zeit), 10.000 Milizsoldaten sowie 7.000 Zivilbediensteten besteht. Der Rest sind Milizsoldaten in Reserve. Die Mobilmachungsstärke bleibt wie jetzt bei 55.000 Mann.

Mit diesem Modell werden 5.500 Bedienstete, 2.000 Zivilbedienstete und 3.500 Berufssoldaten, überflüssig. Darabos will diesen “Überstand” sozialverträglich und ohne Kündigungen abbauen. Ein solcher Abbau wird realistisch mehrere Jahre dauern. Auf der anderen Seite braucht Darabos für sein Modell 2.000 Freiwillige zusätzlich pro Jahr – 850 davon für die Miliz und 1.150 als Zeitsoldaten. Der Minister glaubt, diese bekommen zu können. Kritiker warnen hingegen vor Rekrutierungsproblemen, werden doch Freiwillige jetzt hauptsächlich aus Grundwehrdienern rekrutiert.

Einmal mehr bekräftigte Darabos, die Entscheidung “bestens vorbereitet” zu haben. Von der Kritik der Militärführung zeigte er sich unbeeindruckt. Österreich sei eine Demokratie und “es gilt das Primat der Politik”, richtete Darabos Generalstabschef Edmund Entacher aus. Dieser hatte sich am Wochenende für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen und außerdem zu bedenken gegeben, dass eine Berufsarmee im gleichen Umfang wie jetzt entweder mehr kosten oder weniger leisten werde. Darabos hingegen bleibt dabei, sein Modell bedeute: “Gleiche Leistung und gleiche Kosten, aber ohne Zwang.”

Darabos sprach sich neuerlich für die Einbindung der Bevölkerung aus. Die “sauberste Lösung” wäre aus seiner Sicht eine Volksabstimmung. Er kann sich aber auch eine Volksbefragung vorstellen und zwar in dem Fall, dass es zu keinem Kompromiss mit dem Koalitionspartner kommt. Für die Volkspartei erklärte Außenminister Michael Spindelegger nach einem Treffen mit Darabos, noch immer nicht ausreichend informiert zu sein. “Viele Grundfragen sind weiterhin ungeklärt.” Die ÖVP sei aber an “einer konstruktiven Lösung interessiert” und wolle deshalb “weitere Gespräche” führen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sichert dem Verteidigungsminister dafür seine “volle Unterstützung” zu.

Von der Opposition kam teils heftige Kritik an Darabos. Die FPÖ forderte ihn zum Rücktritt auf. Darabos solle abdanken, “bevor er dem Heer endgültig den Todesstoß versetzen kann”, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz stieß sich daran, dass ausgerechnet Schweden als Vorbild dienen soll, da die Umstellung dort chaotisch verlaufe. Das BZÖ wird bei der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Volksbefragung zur Aussetzung der Wehrpflicht beantragen.

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