Darabos erwartet Reduzierung der Stückzahl

Es werde sicher Einsparungen geben, sagte Darabos bei einer Pressekonferenz am Montag. Aus seiner Sicht wird es weniger als die bestellten 18 Flieger geben. Die Einsparungen dürften sich um die kolportierten 400 Mio. Euro bewegen, gab der Minister zu verstehen.

Auf eine konkrete Stückzahl wollte er sich nicht festlegen. Von 18 bis zwölf sei alles möglich. Als Schwachsinn bezeichnete Darabos Medienberichte, wonach es mit weniger als 18 Jets eine eingeschränkte Luftraumüberwachung gebe. Das Wahlversprechen der SPÖ eines Totalausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag modifizierte er in „Ausstieg nur wenn möglich“. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe keine Ausstiegsgründe geliefert, so Darabos.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) erwartet vom Koalitionspartner ÖVP Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Eurofighter-Hersteller. Er schließt aber auch einen Alleingang nicht aus. Er bezeichnete die ÖVP als den „schwierigeren Verhandlungspartner“ im Vergleich mit der Eurofighter-GmbH. In der Koalition finalisiert werde das Thema bei der Regierungsklausur im Juli.

Seine mehrgleisige Strategie von einem Ausstieg bis zur Stückzahlreduktion und Kosteneinsparung verteidigte Darabos als richtig. Das würde auch das Rechtsgutachten von Professor Helmut Koziol bestätigen. Vom Totalausstieg verabschiedet hat sich Darabos, weil dieser nicht zum Nulltarif möglich sei und hohe Risiken berge. Es werde jedoch eine spürbare Verbilligung geben. Wenn es möglich gewesen wäre, hätte er den Ausstieg verfolgt, versuchte Darabos das getroffene Wahlversprechen der SPÖ zu rechtfertigen.

Medienberichte, wonach eine Stückzahlreduktion zu einer Einschränkung der Luftraumüberwachung führen würde, wies Darabos zurück. Es sei gesichert, egal wie viele Flieger Österreich habe, dass die Menschen ruhig schlafen können. Seine Entscheidung über die Stückzahl beruhe auf militärischen Expertisen, verwies Darabos auf das Generalstabspapier in dem verschiedene Varianten ausgearbeitet wurden. Österreich komme der Luftraumüberwachung zu 100 Prozent nach, versicherte der Minister.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist mittlerweile „völlig klar, dass die SPÖ in Wirklichkeit nie aus dem Eurofighter-Deal aussteigen wollte“. Die Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bei der Pressekonferenz heute, Montag, würden dies nur einmal mehr belegen, meinte Strache in einer Aussendung. Eine Reduzierung der Stückzahl ist für ihn eine „reine Augenauswischerei“.

Außerdem werde sich Darabos diesbezüglich kaum gegen die ÖVP durchsetzen können. Die „vollmundigen Wahlversprechen“ der SPÖ würden immer mehr in einem kompletten Desaster enden, meinte der FPÖ-Chef.

Die ÖVP wünscht eine Stellungnahme des Rechnungshofes über eine mögliche Reduktion der Eurofighter-Stückzahl. Dass man mit dieser Forderung seitens der Partei Bereitschaft zur Verringerung der Jetzahl signalisiere, wollte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter am Montag in einer Pressekonferenz nicht bestätigen. Man werde sich erst zur weiteren Vorgehensweise äußern, wenn „ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt“, so Fekter. Bezüglich der von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) angedeuten Einsparungen von 300 bis 400 Millionen Euro zeigte sich die Fraktionsführerin skeptisch.

Zuerst müsse man sich fragen, so die Fraktionsführerin, ob „Darabos wirklich Einsparungen erzielt hat oder über den Tisch gezogen wurde“. Denn es sei ja seine „Pflicht“, als Verteidigungsminister die noch offenen Verträge etwa im Support-Bereich möglichst günstig auszuverhandeln. Auch eine durch den Kauf von Tranche 1- statt Tranche 2-Flugzeugen erzielte Preisreduktion würde Fekter kritisch beurteilen. Grund: Es sei einer der „größten Trümpfe bei den Verhandlungen“ mit der Eurofighter-GesmbH gewesen, dass man mit den Tranche 2-Fliegern im Jahr 2014 „die letzte Technologie“ besitzen werde.

Wie man in ihrer Partei zu einer möglichen Reduktion stehe, wollte Fekter nicht sagen. Sie verwies auf die derzeit von Darabos noch nicht vorgelegten Verhandlungsergebnisse mit dem Jet-Produzenten. In Fall eine Reduktion will man aber den Rechnungshof einbinden. Dieser habe sich bereits kritisch zur Verringerung von 24 auf 18 Stück nach dem Hochwasser geäußert, betonte Fekter. Sie beschwerte sich außerdem darüber, dass das so genannte “18-Minus-Papier“ des Generalstabes über Szenarien für Luftraumüberwachung mit weniger als 18 Fliegern dem Untersuchungsausschuss bis jetzt nicht vorliege. Die Frage, ob die Causa Potenzial für einen Koalitionsbruch habe, wollte sie nicht beantworten. Diese Frage müsse man an Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) richten, meinte Fekter.

Eigentliches Thema der Pressekonferenz war die Präsentation des ÖVP-„Minderheitsberichts“ des Untersuchungsausschusses. Hauptergebnisse: der Beschaffungsvorgang sei korrekt abgelaufen. Neun Monate Ermittlungen hätten keinen „nachvollziehbaren“ Ausstieggrund aus dem Eurofighter-Vertrag geliefert. Man habe keinen einzigen illegalen Zahlungsstrom in ÖVP-Nähe gefunden. Sehr wohl Verbesserungsbedarf sieht die ÖVP allerdings bei der Verfahrensordnung sowie bei der Gesetzgebung im Bereich des Lobbying. Hier wünscht sich die ÖVP „transparentere Regelungen“. Alles in allem seien die Ergebnisse des Ausschusses ein „Erfolg für die ÖVP“. Die SPÖ habe ein Wahlversprechen jetzt „still beerdigt“.