DAÖ sucht Personal und Klubräumlichkeiten im Wiener Rathaus
Die aus den Reihen der FPÖ hervorgegangene neue Wiener Rathausfraktion "Die Allianz für Österreich" ist auf der Suche - nach Personal und nach Klubräumlichkeiten. Aktuell wird darüber auch mit den zuständigen Magistratsabteilungen beraten, wie der Sprecher des blauen Ablegers, Gernot Rumpold, am Montag der APA berichtete. DAÖ-Parteichef Karl Baron ist auch Klubobmann.
Suche nach Klubdirektor läuft
Als Stellvertreter Barons wird in der - aus drei Abgeordneten bestehenden - Fraktion Dietrich Kops fungieren. Der dritte Mandatar im Bunde, Klaus Handler, wird Finanzreferent, wie Rumpold erläuterte. Die Klubmitarbeiter werden derzeit rekrutiert. So ist etwa die Frage, wer Klubdirektor wird, noch offen.
Gesucht wird extern, laut Rumpold dürfte kein Personal aus dem FPÖ-Klub den abtrünnigen Abgeordneten folgen. Da diese bereits ab Mittwoch im Einsatz sein werden, muss der Aufbau der Infrastruktur relativ rasch erfolgen, wie in der DAÖ betont wird.
Noch keine Entscheidung über Platz im Sitzungssaal
Der erste Plenartermin am Mittwoch ist insofern brisant, als es dabei ausgerechnet um die FPÖ gehen wird. Die NEOS haben die entsprechende Sondersitzung schon vor längerer Zeit beantragt. Sie wollen die Kontrolle von Parteifinanzen durch das Land Wien diskutieren - und zwar nicht zuletzt auf Basis des Ibiza-Videos und der Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, als dessen Unterstützer die Allianzgründer in Erscheinung getreten sind.
Wo das DAÖ im Sitzungssaal sich wiederfinden wird, wird laut Rumpold ebenfalls erst entschieden. Die Zahl der Fraktionen im Stadtparlament steigt jedenfalls auf sechs. Anders als im Parlament ist im Rathaus die Bildung eines Klubs auch während der Legislaturperiode möglich. Nötig sind dafür lediglich mindestens drei Mandatare, die der selben wahlwerbenden Gruppe angehören.
U-Kommission zu Wiener Vereinen: DAÖ muss draußen bleiben
Nach ihrer Konstituierung vor zwei Wochen kommt die Untersuchungskommission zu Vereinsförderungen am heutigen Montag zu ihrer ersten regulären Sitzung im Wiener Rathaus zusammen. Am Programm steht mit Finanzdirektor Dietmar Griebler auch die erste Befragung eines Zeugen. Der in der Vorwoche neu gegründete Rathausklub DAÖ wird in das Gremium keinen Vertreter entsenden können.
In eine gemeinderätliche U-Kommission können nämlich nur Vertreter einer wahlwerbenden Partei entsendet werden. Soll heißen: Nur jene Parteien, die 2015 erfolgreich bei der Wien-Wahl angetreten sind, können Mandatare - die Anzahl bemisst sich nach dem Wahlerfolg - in die Kommission schicken. Auf die "Allianz für Österreich", die aus drei abtrünnigen FPÖ-Mandataren besteht, trifft das nicht zu.
In der Vereins-Kommission sind 18 Abgeordnete vertreten - acht von der SPÖ, sechs von der FPÖ, zwei von den Grünen und je einer von ÖVP und NEOS. Die nominierten Gemeinderäte bleiben bis zum Ende bestellt. Für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens können Ersatzmitglieder genannt werden.
Die Zahl der Gremiumsmitglieder wurde erst im Vorfeld der Krankenhaus-Nord-Kommission 2018/19 von 15 auf 18 erweitert. Denn in der kleineren Zusammensetzung wären die NEOS damals aufgrund des Berechnungsschlüssels trotz Einzugs in den Gemeinderat 2015 nicht vertreten gewesen, was man durch die Erweiterung dann korrigierte.
Parteinahe Vereine werden unter die Lupe genommen
In der zu Monatsbeginn gestarteten U-Kommission, die von der FPÖ initiiert wurde, sollen nun Fördervergaben an parteinahe Vereine unter die Lupe genommen werden. In der heutigen ersten regulären Sitzung, die um 14.00 Uhr beginnt, wird gewissermaßen Grundlagenforschung zum Thema betrieben.
Wiens Finanzdirektor Dietmar Griebler wird als sogenannter sachverständiger Zeuge befragt. Er soll grundsätzlich über Ansuchen, Richtlinien und Abrechnungen im Förderwesen informieren. Auch der Beschluss weiterer Zeugenladungen soll über die Bühne gehen.
(APA/Red)
