Dacian Ciolos mit Regierungsbildung in Rumänien beauftragt

Der Ex-EU-Agrarkommissar wurde als neuer Premier vorgeschlagen
Der Ex-EU-Agrarkommissar wurde als neuer Premier vorgeschlagen
Der rumänische Präsident Klaus Johannis (Iohannis) hat am Dienstag den ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos als neuen Premier vorgeschlagen. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD) war vergangene Woche nach massiven Straßenprotesten zurückgetreten. Ciolos wurde laut Medienberichten völlige Freiheit bei der Zusammenstellung seines Kabinetts zugesichert.


Der 46-jährige gelernte Agronom Ciolos gilt trotz einer bedeutenden politischen Karriere als Zugeständnis an die Protestierenden, die vergangenen Woche einen technokratischen, politisch nicht vereinnahmten Ministerpräsidenten forderten. Ciolos ist parteiunabhängig und gilt als ehemaliger Landwirtschaftsminister (2007 bis 2008), EU-Landwirtschaftskommissar (2010 bis 2014) und zuletzt Sonderberater des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für Ernährungssicherheit als erfahrener Manager. Ciolos war 2009 außerdem Leiter einer Präsidialkommission zur Erstellung eines Strategiepapiers für die rumänische Landwirtschaft.

Ciolos dankte Johannis am Dienstag für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versicherte, alles zu tun, um diesem Vertrauen zu entsprechen. Er sprach von einem “Schlüsselmoment” für die rumänische Gesellschaft und erklärte, sich um eine größere Offenheit der Regierung gegenüber Signalen aus der Zivilgesellschaft zu bemühen.

Aus den Beratungsgesprächen ergab sich, dass er von praktisch allen parlamentarischen Parteien mit Ausnahme der bisher regierenden PSD unterstützt wird. So haben sich die oppositionellen Nationalliberalen (PNL), aber auch bisherige Koalitionsparteien oder der PSD nahestehende Formationen wie die Fortschrittspartei (UNPR) oder die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) positiv zu Ciolos geäußert.

Ciolos’ Nominierung folgt nach einwöchigen Beratungsgesprächen, die erstmals in der demokratischen Geschichte Rumäniens nicht nur mit den parlamentarischen Parteien, sondern auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft geführt wurden. Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund täglicher Demonstrationen in Bukarest, aber auch anderen Großstädten statt, bei denen bis zu 35.000 Menschen “ein neues System mit neuen Leuten” forderten.

Die Wut der Bevölkerung gegen die grassierende Korruption im rumänischen Staatsapparat war nach einem verheerenden Brand in einer Bukarester Diskothek entbrannt. Da der Club mit fahrlässig erteilten Zulassungen und gravierenden, aber nie sanktionierten Verstößen gegen die Regelungen in Betrieb war, gaben die Menschen den Behörden die Schuld für die Katastrophe. Die Bilanz der Todesopfer ist mittlerweile auf 48 angestiegen. Der bisherige Premier Ponta stand zudem seit Wochen wegen Korruptionsanklagen vor Gericht, weigerte sich aber bis vergangene Woche zurückzutreten.

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