Unter Berufung auf Protokolle aus Clements Verhandlungen mit dem Deutschen Städtetag berichtete die Zeitung am Donnerstag, Clement habe die Zahl der Empfänger des Arbeitslosengeldes II bewusst zu niedrig kalkuliert. Damit sollten die Folgekosten auf dem Papier gering gehalten und verhindert werden, dass das Bundesbudget 2005 verfassungswidrig werde.
Selbst, wenn eure Zahlen richtig sind – ich kann nicht mehr Geld bereitstellen, weil dann der Etat verfassungswidrig wird, zitierte die Zeitung Clement unter Berufung auf einen Teilnehmer der Verhandlungen vom 15. Mai 2004 in Köln. Clement wollte zu dem Bericht inhaltlich nicht Stellung nehmen. Es handle sich um Fetzen aus Gesprächen, sagte er in Berlin. Ich habe nicht die Absicht, mich mit dem zu beschäftigen, was die Rheinische Post zu meinen Lasten schreibt.
Zur Zeit streiten Bund und Kommunen in Deutschland über die Kosten für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Clement hatte den Gemeinden vorgeworfen, bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II auch Schwerkranke und Pensionisten unter den Sozialhilfeempfängern als arbeitsfähig eingestuft zu haben. Damit werden sie zu Beziehern von Arbeitslosengeld II, das vom Bund gezahlt wird.
In Regierungskreisen hatte es dazu geheißen, es gebe Überlegungen, sich die dadurch entstandenen, unerwartet hohen Mehrbelastungen von den Kommunen zurück zu holen. Clement hatte dazu am Mittwoch gesagt: Unter dem Strich ist erst einmal klar, dass die Kommunen nach Hartz IV 2,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben werden als vorher. Ihm gehe es um sachgerechten Ausgleich, nicht um Geldrückforderungen.