D: Widerstand gegen Lauschangriff-Pläne

Neben Juristen, Ärzten und Journalisten wandte sich am Donnerstag in Berlin auch der grüne Koalitionspartner gegen den Referentenentwurf, der die Wohnraumüberwachung unter bestimmten Bedingungen gegenüber der bestehenden und zum Teil für verfassungswidrig erklärten Rechtslage noch ausweitet.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte die Pläne ab, den Großen Lauschangriff bei Anwälten, Ärzten, Priestern und Journalisten auszuweiten. Die geplante Neuregelung sei äußerst problematisch und wäre „der falsche Weg“, sagte Bütikofer der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) lehnte den Plan kategorisch ab. Er „pervertiert geradezu die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Grundsatzentscheidung zu Gunsten eines unantastbaren Kerns privater Intimsphäre und damit der Menschenwürde,“ erklärt DAV-Vize Georg Prasser. Es sei kaum zu glauben, dass der Referentenentwurf ausgerechnet aus dem Verfassungsministerium stamme.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne „völlig inakzeptabel“. Bundesvorsitzender Michael Konken erklärte, der praktische Wegfall des Informantenschutzes mache die Pressefreiheit in Deutschland zu Makulatur. Mit diesem Gesetzentwurf bleibe die Bundesregierung nicht nur hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff zurück, sondern auch hinter dem Gesetz der CDU-Regierung unter Helmut Kohl, gegen das die rot-grüne Opposition damals Sturm gelaufen sei. Er stelle „den tiefsten und schlimmsten Eingriff in die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1962“ dar.

Das Karlsruher Urteil war von FDP-Politikern erstritten worden. Unter ihnen war die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wegen der Einführung der „akustischen Wohnraumüberwachung“ von ihrem Amt zurückgetreten war. Auch der frühere Innenminister Gerhart Baum war unter den Klägern. Er kündigte im Deutschlandfunk eine erneute Verfassungsklage an, wenn der Gesetzentwurf nicht zurückgezogen werde. Die Karlsruher Richter hatten verlangt, die Grenzen für den Großen Lauschangriff deutlich enger zu ziehen.