D: Welteke unter Druck

Der deutsche Bundesbankpräsident Welteke bleibt trotz der nachträglichen Begleichung seiner umstrittenen Berliner Luxushotelrechnung unter massivem Druck.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” hatte berichtet, dass Welteke für vier Nächte eine Suite für sich und seine Frau im Adlon gebucht hatte. Der 61-jährige räumte in der Erklärung „Missverständnisse” ein, aber kein Fehlverhalten.

Den dienstlichen Teil des viertägigen Aufenthalts, den Welteke zusammen mit Ehefrau und Kindern im Hotel Adlon in Berlin verbrachte, habe die Bundesbank übernommen, teilte Welteke in einer knappen schriftlichen Erklärung mit. Auf den Anteil für seine Familie ging er nicht genauer ein. Die Kosten für den Silvester- Aufenthalt sollen 7661,20 Euro betragen haben. Welteke zählt mit einem Jahresgehalt von rund 350.000 Euro zu den am besten bezahlten Beamten in Deutschland.

Der 61-jährige räumte in der Erklärung „Missverständnisse” ein, aber kein Fehlverhalten. Er sei bewusst davon ausgegangen, dass die Reise zur Euro-Bargeldeinführung nicht von ihm selbst bezahlt würde. „Die Dresdner Bank bot mir an, die Reservierung des Hotels einschließlich der dort anfallenden Kosten zu übernehmen”, erklärte Welteke. Ministeriumssprecher Müller sagte, das Beamtenrecht gelte auch für den Bundesbankpräsidenten. In diesem Zusammenhang sei zu klären, ob es sich hier um ein Geschenk handle, das ein Beamter nicht annehmen dürfe.

Der deutsche Finanzminister Eichel (SPD) sagte am Montag „Nach den Verhaltensregeln, die wir haben, sind solche Vorgänge nicht möglich.” Der Minister betonte aber, „dass alle Konsequenzen im Bereich der Bundesbank selber zu ziehen sind.”

Eichels Sprecher Jörg Müller war zuvor noch deutlicher geworden. Ein „vergleichbares Verhalten” von Mitgliedern des Bundeskabinetts wäre „nicht zu dulden”. Den Sachverhalt selbst könne letztlich nur der Betroffene aufklären. Allerdings sei die Bundesbank eine eigenständige und unabhängige Behörde. Auch in diesem Fall entschieden ausschließlich deren Gremien über Personalfragen. Es gebe weder eine Rechts- noch eine Dienst- noch eine Fachaufsicht der Bundesregierung.

Unterdessen forderte der Bund der Steuerzahler Weltekes Rücktritt. „Wie für jeden Beamten gilt auch für Herrn Welteke das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken”, sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke dem „Kölner Express” (Dienstagausgabe).

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