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D: Vorwürfe im Fall "Masri"

Deutsches Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst sollen Informationen zum Fall des vom CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri zurückgehalten haben.

Diese Informationen betreffen laut Informationen der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) den bisher unbekannten Deutschen „Sam“, der Masri in der Haft in Afghanistan vernommen und ihn auf der Rückreise begleitet haben soll. Masri wurde dann in Albanien ausgesetzt. Bisher wurde lediglich bekannt, dass „Sam“ kein BND-Mitarbeiter sein soll.

Allerdings soll dem BND bereits im vergangenen Herbst ein Hinweis auf zwei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) vorgelegen sein, die als „Sam“ in Frage kommen beziehungsweise mit ihm Kontakt hatten, wie die Zeitung schrieb. Diesen Hinweis soll der BND an das Bundeskanzleramt erst auf Anfrage am 12. Dezember weitergegeben haben. Auch dort sei der Hinweis dann zwei Monate unter Verschluss gehalten worden, bis die Freigabe Anfang Februar genehmigt worden sei. Am 8. Februar habe das inzwischen eingeschaltete Bundeskriminalamt die BND-Information zu „Sam“ der Polizei in Schwaben weitergeleitet, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen in dem Entführungsfall führt.

Auf den Bericht der „Berliner Zeitung“ wollte die deutsche Regierung am Donnerstag nicht näher eingehen. Ein Bericht der „New York Times“ (NYT), laut dem der BND während des Irak-Krieges noch deutlich enger mit der US-Armee zusammengearbeitet habe als bisher bekannt, ist in Berlin als Zusammenfassung bereits bekannter Fakten bewertet worden. In der Regierungskoalition hieß es am Donnerstag, dies sei schon geklärt. Die „New York Times“ hatte gemeldet, dass es einen Verbindungsoffizier beim damaligen Stab der US-Truppen gegeben habe. Dieser habe Informationen von zwei Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Bagdad weitergeleitet und dabei auch Fragen der US-Streitkräfte beantwortet. Die damalige rot-grüne Regierung Deutschlands hatte eine Beteiligung am Irak-Krieg strikt abgelehnt. Sie hatte aber betont, dass Bündnisverpflichtungen erfüllt würden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, betonte zu dem Zeitungsbericht, dass diese Verbindung im Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienst „längst geklärt“ worden sei. Der Bericht sei „absurd und unseriös“. Scholz gehört dem Kontrollgremium an. Die „New York Times“ hatte am Montag auch gemeldet, dass der BND einen Plan der irakischen Führung für die Verteidigung Bagdads einen Monat vor Beginn der US-Offensive an die amerikanischen Streitkräfte übergeben habe. Dies hatte die Regierung in Berlin als falsch zurückgewiesen. Die „New York Times“ blieb aber bei ihrer Darstellung, dass eine solche Hilfe aus einem geheimen Dossier der US-Militärs hervorgehe.

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