Der grüne Außenminister besitze die volle Unterstützung der Koalition, sagte Schröder am Montag vor dem SPD-Präsidium in Berlin. Wenn ein Fehler vorgekommen sei, werde dieser aufgeklärt und abgestellt. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, dann irrt sie gewaltig, sagte Schröder. Der Aussenminister will sich am Vormittag vor dem Parteirat der Grünen zu den Vorwürfen äussern.
Kurz vor der anschließenden Sitzung des Parteirats will sich Fischer erstmals öffentlich zu den Vorwürfen der leichtfertigen Visa-Vergabe an osteuropäischen Botschaften in den Jahren 2000 bis 2002 äußern. Fischer will dabei die politische Verantwortung für die Missstände vor allem an der Botschaft in Kiew übernehmen.
Wenn ein Fehler vorgekommen sei, werde dieser aufgeklärt und abgestellt, erklärte Schröder. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, dann irrt sie gewaltig. Der Außenminister will sich am Vormittag vor dem Parteirat der Grünen zu den Vorwürfen äußern.
Mit der Visa-Affäre befasst sich ein Untersuchungsausschuss. Die Union wirft der Rot-Grün vor, durch die zeitweise Liberalisierung der Visa-Vergabe trotz Warnungen der Botschaften und Sicherheitsbehörden Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert zu haben. Fischer will dem Vernehmen nach deutlich machen, dass die Missstände inzwischen beseitigt wurden. Außerdem will er darauf verweisen, dass auch bei der Union/FDP-Vorgängerregierung Fehler bei der Visa-Vergabe gemacht wurden. Zu Einzelheiten will Fischer aber erst vor dem Untersuchungsausschuss Stellung nehmen.
Wann der Minister dort auftritt, ist aber noch offen. Der Visa- Untersuchungsausschuss kommt am Donnerstag zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), verlangte von Fischer Konsequenzen. Der Minister habe entweder vorsätzlich gehandelt, oder man hat die Augen bewusst verschlossen, sagte er im ZDF. Vor einer CDU-Präsidiumssitzung sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff am Montag: Das Beste wäre der Rücktritt. Wulff machte auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schwere Vorwürfe. Fischer und Schily würden beide zusammen die Verantwortung dafür tragen, dass es in zahlreichen Fällen Missbräuche in der Visapraxis gegeben habe.