D: Verfassungshüter beraten Neuwahl-Klagen

Es wird erwartet, dass das Gericht in Karlsruhe danach den Termin für die Urteilsverkündung bekannt gibt.

Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz von den Grünen und Jelena Hoffmann von der SPD hatten gegen die von Bundespräsident Köhler für den 18. September angesetzte Wahl geklagt. Sie sehen in der Verkürzung ihres Mandats eine Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte. Bei der mündlichen Verhandlung am 9. August deutete sich allerdings nicht an, dass die Mehrheit der acht Richter auf ihrer Seite ist. Selbst bei einem unentschiedenen Votum des Zweiten Senats müsste die Klage abgewiesen werden.