Vizekanzler Franz Müntefering warf CSU-Chef Edmund Stoiber am Donnerstag vor, die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage zu stellen. CSU-Generalsekretär Markus Söder wies die Kritik des SPD-Arbeitsministers in scharfen Worten zurück. Dies wiederum rief seinen Amtskollegen von der SPD, Hubertus Heil, auf den Plan. Söder hat zusehends Probleme, das widersprüchliche Verhalten seines Herrn und Meisters Stoiber zu verbergen, kritisierte er.
Müntefering hatte in einem vorab veröffentlichten Focus-Interview erklärt, es dürfe nicht zu einem Grundproblem in der Statik dieser Koalition werden, dass da zwei Parteien in der Union sind, deren Vorsitzende sich auf gleicher Höhe bewegen. Merkel werde dadurch auf ihre Rolle als Parteivorsitzende reduziert. Das ist für die Regierungsfähigkeit nicht gut. Obwohl die CSU der kleinere Partner sei, akzeptiere ihr Chef Stoiber oft nicht die Dominanz der Nummer eins und fordere immer wieder in jedweder – oft abstruser – Weise gleiche Augenhöhe ein.
Söder konterte, Müntefering solle nicht glauben, dass er mit seinen plumpen Sprüchen die Union auseinander dividieren kann. Statt herumzuholzen, solle der Minister lieber seine Hausaufgaben erledigen. Müntefering hatte insbesondere Stoibers Ankündigung kritisiert, Teile der mühsam in der Koalition vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform neu zu verhandeln. Dazu erklärte Söder: Das Problem bei der Gesundheitsreform ist allein die SPD. Wenn Gesundheitsminister Ulla Schmidt endlich korrekte Zahlen vorlegte, wäre die Reform schnell beschlossen.
Zudem warf Söder dem Arbeitsminister Versäumnisse in seinem Bereich vor: Müntefering muss endlich eine gerechtere Politik für Arbeitnehmer machen. Bei Arbeitslosengeld I sei er mit seiner Betonmentalität himmelweit von Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entfernt. Nach dem Willen der Union soll die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I an die Beitragsjahre der Versicherten geknüpft werden. Die SPD lehnt das ab, weil diese Regelung aus ihrer Sicht zu Lasten der jüngeren Versicherten gehen würde.
Heil erklärte, CSU-interne Schwierigkeiten dürften nicht dazu führen, dass Seriosität und Verlässlichkeit in der Koalition auf der Strecke blieben. Für diesen Eigenschaften stehen Franz Müntefering und die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister – anders als Markus Söder.