Die Entscheidung über ihren Spitzenkandidaten hätten letzten Endes CDU und CSU allein zu treffen, sagte Stoiber in dem am Sonntag vorab verbreiteten ZDF-Interview zu Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, nach denen dieser mit einer Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel rechnet.
Die Frage (nach einem Unionskandidaten für das Kanzleramt) stellen Sie mir bitte im Jahr 2006, oder vielleicht Ende 2005, sagte Stoiber. Er ergänzte: Mit der CSU, mit dem CSU-Vorsitzenden muss man immer rechnen. Eine große Koalition der Union mit der SPD lehnte Stoiber ab. Also, haben wir letztendlich nur einen Koalitionspartner – die FDP. Bestimmend müsse aber die Union sein, die das Fehlen einer sozialen Balance in der Politik der FDP ausgleichen müsse.
Den Wahrheitsgehalt von Zeitungsberichten, nach denen er gesagt hat, Merkel und Westerwelle könnten Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nicht das Wasser reichen, ließ Stoiber ausdrücklich offen. Sie kennen doch meine Devise, dass ich grundsätzlich keine Berichte über interne Diskussionen in der Partei kommentiere, sagte der bayerische Ministerpräsident. Zunächst geht es darum, dass die CDU und die CSU sich inhaltlich und später personell aufstellen, erklärte er.
Stoiber grenzte sich von Westerwelle ab, der nach dem öffentlichen Bekenntnis zu seiner Homosexualität die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Steuer- und Adoptionsrecht gefordert hatte. Ehe und Familie hätten als wichtigste Keimzelle der Gesellschaft einen absoluten Vorrang auch in der Verfassung. Und beim Adoptionsrecht gehe es auch um das Wohl der Kinder. Das generelle Freigeben von Adoptionen für homosexuelle Partnerschaften das halte ich für unvereinbar, auch im Interesse des Kindeswohls.
Im Streit der Union über die Gesundheitsreform machte Stoiber erneut Unterschiede deutlich. Er wandte sich kategorisch dagegen, für eine Reform des Gesundheitswesens Steuern zu erhöhen. Steuererhöhungen wird es mit uns, mit der CSU, nicht geben. Definitiv nicht, versicherte er. Für seine Partei sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Aufstockung des Solidarzuschlags, die der Wirtschaftsweise Bert Rürup ins Gespräch gebracht hatte, nicht akzeptabel. Er könne sich nur vorstellen, dass der dritte von Rürup vorgeschlagene Weg, nämlich außerhalb des Steuersystems einen Zuschlag auf das beitragspflichtige Einkommen zu verlangen, gangbar wäre. Einig seien sich CDU und CSU im Ziel einer Entkopplung von Lohn und Krankenversicherung.
Im Streit über die von der Union mitgetragene Hartz-IV-Reform lehnte Stoiber eine Mitverantwortung von CDU und CSU ab. Die Verantwortung für die handwerklichen Fehler (der Regierung) und für Folgen, die durch handwerkliche Fehler entstehen (…) die übernehme ich in keiner Weise. Er forderte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, die Härtefälle durch die Reform auf dem Wege der Rechtsverordnung schnell zu regeln.
