D: Stoiber erntet heftige Kritik für Steuerpläne

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte am Donnerstag „vor einer einseitigen Veranstaltung zu Lasten der Arbeitnehmer“. FDP-Chef Guido Westerwelle und die CDU-Sozialausschüsse (CDA) unterstützten wiederum das Vorhaben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) forderte die Union auf, den Leuten ehrlich zu erklären, was sie plane.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle die Einkommenssteuer senken und die anfallenden Milliardenkosten durch den Wegfall von Steuervorteilen finanzieren, wozu er die Begünstigung der Zuschläge zähle. Dafür stehe er „nicht zur Verfügung“, sagte Seehofer der „Leipziger Volkszeitung“. CDU und CSU hätten „eingeschränkte Abzugsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“, aber auch 4,6 Milliarden Euro schwere Einschränkungen für Unternehmen vereinbart.

„Alles, was außerhalb dieser Verabredung stattfinden soll, muss erst in den Gremien besprochen und in der Öffentlichkeit diskutiert werden“, meinte Seehofer. „Zu unserem Versprechen gehört auch, dass eine vierköpfige Familie erst ab einem Jahreseinkommen ab 32.000 Euro besteuert wird.“

Wenn alle Bürger entlastet werden sollten, „muss man durch die Bank alle Steuervergünstigungen streichen. Da darf nichts ausgenommen werden“, sagte Westerwelle der „Berliner Zeitung“. Die FDP befürworte die Pläne. Unterstützung erhielt Stoiber auch vom Arbeitnehmerflügel der Union. „Der gerechte Feiertags-, Nacht- und Sonntagslohn ist eigentlich nicht Sache des Staates, sondern es ist Aufgabe der Tarifpartner, ihn festzulegen“, erklärte CDA-Chef Gerald Weiß laut „Netzeitung“.

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth befürchtet eine „brutale Umverteilungspolitik auf dem Rücken der Bezieher von kleinen Einkommen“. Eine Krankenschwester lebe nicht von Gotteslohn, sagte sie. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach von einem Schlag ins Gesicht vieler Beschäftigter. „Eine Regierung mit Angela Merkel an der Spitze wird Nacht- und Feiertagszuschläge abschaffen, um eine Senkung der Spitzensteuersätze für Reiche zu finanzieren.“ Das sei Marktwirtschaft pur.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) kritisierte generell das Vorpreschen einzelner CDU-Politiker in der Steuerdebatte. Es bringe nichts, wenn jeder seine Privatmeinung äußere, sagte er. Auch manchen FDP-Politikern rate er zu mehr Zurückhaltung. „Wir brauchen eine Steuerreform aus einem Guss.“ Es gebe Spielraum. „Wenn Subventionstatbestände gestrichen werden, können auch die Steuertarife gesenkt werden.“

Möllrings baden-württembergischer Kollege Gerhard Stratthaus (CDU) erklärte, auf Grund der Haushaltskrise könne sich der Staat keine weiteren Steuerausfälle leisten. Deshalb müssten Nachlässe bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer „so weit wie möglich durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert werden“. Subventionsabbau und Kürzungen im sozialen Bereich seien ein Weg. „Alles muss auf den Prüfstand.“

Die Gewerkschaft ver.di sammelte in einer ersten Aktion auf dem Frankfurter Flughafen nach eigenen Angaben rund 4.000 Unterschriften gegen Stoibers Plan. „Für die Schichtarbeiter am Flughafen rechnen wir mit einem Minus von 300 bis 600 Euro netto.“