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D: Stoiber bleibt bei Kritik an Regierung

CSU-Chef Edmund Stoiber beharrt trotz heftigen Gegenwinds auf seiner Kritik an der deutschen Regierung und macht sie weiter für das Erstarken rechtsextremer Parteien verantwortlich.

Die hohe Arbeitslosigkeit bilde „einen Nährboden für extremistische Gruppen“, wiederholte Stoiber im „Münchner Merkur“ (Dienstag) seinen Vorwurf. Bei SPD und Grünen hatte Stoibers Kritik Empörung ausgelöst, aber auch in den eigenen Reihen sind die Äußerungen umstritten.

Bundespräsident Horst Köhler hat nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) indes ausdrücklich vor einem Parteienstreit über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der NPD gewarnt. Bei einem Abendessen mit Bundestagsabgeordneten am Rande seiner Israel-Reise habe Köhler appelliert, in dieser Frage dürfe es nicht zu einem Streit der demokratischen Parteien kommen. Indirekt habe sich Köhler dabei auch für ein Verbot der NPD ausgesprochen, hätten Abgeordnete berichtet.

Unterstützung für seinen Vergleich mit den Zuständen in der Weimarer Republik erhielt Stoiber vom Historiker Michael Wolffsohn. Jeder historische Vergleich hinke, sagte der Professor für neuere Geschichte von der Bundeswehr-Universität München der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstag). „Aber wir haben heute eine ungeheure Massenarbeitslosigkeit. Die gab es damals auch. Und damals haben Millionen Menschen NSDAP gewählt, nicht damit Millionen von Juden umgebracht würden, sondern damit Arbeitslosigkeit und Systemkrise überwunden werden“, sagte Wolffsohn.

Einen anderen Schuldigen macht der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans- Böckler-Stiftung (IMK Düsseldorf), Gustav Adolf Horn, aus. Er warf Teilen der deutschen Wirtschaft in der „Berliner Zeitung“ (Dienstag) vor, durch ständige Rufe nach immer neuen Sozialreformen rechtsradikalen Parteien wie der NPD Auftrieb zu verschaffen.

Die rechtsextreme NPD kann nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag) mit einer Verdoppelung der Staatszuschüsse rechnen. Angesichts der Erfolge bei Europa- und Sachsenwahl werde die NPD rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will die Zuschüsse an alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien Mitte Februar verkünden.

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