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D: Steuersenkung trotz leerer Kassen

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hält trotz leerer Kassen an der beschlossenen Steuersenkung 2005 fest. Die Steuersenkung stehe im Gesetz.

“Darauf können sich die Bürger verlassen“, sagte Eichel der „Bild“-Zeitung. Verdi-Vize Margret Mönig-Raane verlangte hingegen, die vorgesehene Verringerung des Spitzensteuersatzes zu kippen. Die CDU brachte erneut die Streichung der Steuervorteile für Nacht- und Sonntagszuschläge ins Spiel.

Eichel sagte dem Blatt, die Senkung des Eingangssteuersatzes per 1. Jänner 2005 von 16 auf 15 Prozent und die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent sei ein entscheidender „Eckpfeiler der Agenda 2010“. Für die Aussetzung der Steuersenkung hatten die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), plädiert.

Mönig-Raane sagte in der ARD, zumindest die Senkung des Spitzensteuersatzes solle dringend gestrichen werden. Die Streichung der Steuervorteile für Nacht- und Sonntagszuschläge lehnte die Gewerkschafterin hingegen ab. Immerhin sei Nachtarbeit extrem gesundheitsschädlich. Die Gesellschaft schulde Leuten, die nachts und am Wochenende arbeiteten, eine Anerkennung in Form von Steuerprivilegien.

Unions-Fraktionsvize Merz widersprach dem. Die Arbeitgeber müssten sich überlegen, ob sie für Sonn- und Feiertagsarbeit und nachts „was drauf legen müssen“. Letztlich müsse der Kunde etwas mehr zahlen, wenn er am Wochenende einkaufen wolle. „Das ist nicht Sache des allgemeinen Steuerzahlers“, meinte Merz in der ARD. Den Vorschlag, statt der Steuerprivilegien Zuschläge vom Arbeitgeber einzuführen, hatte ursprünglich der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, gemacht.

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