Er könne der Einladung zur Aussage zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen, heißt es laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe) in einem Schreiben Steinmeiers an den Ausschussvorsitzenden Carlos Coelho. Der SPD-Politiker begründete seine Absage damit, dass er der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags nicht vorgreifen wolle.
Eigentlich hätte der Minister laut FTD im Jänner vor den Europaparlamentariern Stellung dazu nehmen sollen, inwieweit deutsche Behörden in illegale Praktiken der USA im Anti-Terror-Krieg verstrickt waren. Zwar wird Steinmeier bereits am Donnerstag im Berliner BND-Ausschuss als Zeuge zur Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri befragt. Es sei aber nicht auszuschließen, dass er zu einem späteren Zeitpunkt zu anderen Komplexen des Untersuchungsauftrags erneut geladen werde, schreibt Steinmeier dem Blatt zufolge an die EU-Abgeordneten. Allerdings wollen die Europaparlamentarier bereits am 23. Jänner ihre Arbeit beenden.
Darüber hinaus droht laut FTD auch die geplante Anhörung von BND-Chef Ernst Uhrlau und dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritzsche, vor dem CIA-Sonderausschuss zu platzen. Wie bei Steinmeier bestehe die Bundesregierung darauf, dass der Bundestagsausschuss auch bei den beiden Spitzenbeamten ein Vorrecht zur Befragung genießt.
In Brüssel stieß Steinmeiers Absage auf Kritik. Ich halte die Argumentation für logisch, aber für politisch falsch, sagte der Obmann der sozialistischen Fraktion im CIA-Ausschuss, Wolfgang Kreissl-Dörfler. Er erinnerte daran, dass der Abschlussbericht unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werde und Berlin Stellung dazu beziehen müsse. Zugleich warnte Kreissl-Dörfler die Bundesregierung davor, auf Zeit zu spielen: Wir können das Thema jederzeit im Innenausschuss behandeln.