D: Start ins neue Jahr mit Protesten

Der Aktion unter dem Motto „Agenturschluss“ haben sich nach Angaben der Veranstalter vom Mittwoch bisher rund 50 Städte angeschlossen. Man werde „in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingreifen“.

„Selbst wenn die ’Hartz-Gesetze’ Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein“, hieß es in der Ankündigung. Zu den sich beteiligenden Städten gehören Aachen, Bonn, Köln, Hamburg, Frankfurt, München, Kiel, Berlin, Dortmund und Erfurt. Der „Agenturschluss“ solle keinen Event-Charakter haben, sondern Auftakt zu weiteren Protestaktionen im Verlauf des Jahres sein, sagte Guido Arnold vom Sozialforum Wuppertal und dem Regionalbündnis NRW. Er richtet sich vor allem gegen Ein-Euro-Jobs und den Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen.

Es werde zu einer „neuen Qualität des Protests“ kommen, kündigte Thomas Rudolph, der Koordinator der Montagsdemonstrationen in Leipzig, an. Man trete in eine neue Organisationsphase ein. Die Montagsdemonstrationen hatten ihren Höhepunkt im Sommer erreicht und waren im Verlauf des Herbstes allmählich eingeschlafen. Peter Grottian vom Berliner Sozialforum sagte, der „Agenturschluss“ werde „nicht nur brave Demo sein, sondern ein bisschen mehr“. Die teilnehmenden Städte seien aber in der Gestaltung des Protests frei. Arnold sagte, es könne sich um Besetzungen und Belagerungen handeln, aber auch um gemeinsame Frühstücke im Foyer der Behörden und Erwerbslosen-Vollversammlungen.