Die Agenda 2010 ist ein im Grundsatz richtiger und vernünftiger Weg, sagte der brandenburgische Ministerpräsident der Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag. Die SPD müsse deutlicher herausstellen, dass die Lastenverteilung wirklich eine echte und gerechte Lastenverteilung ist, fügte er hinzu. Eine Umkehr der SPD-Grundrichtung werde es keinesfalls geben.
Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will ein Votum des Parteitags am 14. November in Karlsruhe für die Übernahme des Vizekanzlerpostens in der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Ich würde gerne wissen, ob die Partei will, dass ich diese Aufgabe übernehme, sagte Müntefering am Donnerstag dem Sender N24. Er reagierte damit auf das Abstimmungsdebakel im SPD-Vorstand vom Montag, als er sich im Streit um den Generalsekretärsposten nicht durchsetzen konnte und daraufhin seinen Amtsverzicht erklärte. Die Legitimation durch den Parteitag sei nötig, damit er in der neuen Regierung auch in gleicher Augenhöhe auftreten könne, sagte Müntefering, der das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen soll. Platzeck war am Mittwochabend einstimmig vom SPD-Bundesvorstand als Nachfolger von Müntefering im Parteivorsitz nominiert worden.
Trotz der Personalquerelen in Union und SPD glaubt CDU-Chefin Angela Merkel an den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten seien willig, das Ganze zu einem guten Abschluss zu bringen, sagte die designierte Bundeskanzlerin am Donnerstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Schon wegen der Mitte November angesetzten Parteitage gebe es einen großen Einigungszwang. Merkel betonte, der Bundeshaushalt 2007 müsse unbedingt die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes einhalten. Dies ist keine Formalie, sondern eine Schicksalsfrage. Die Große Koalition strebt nach ihren Worten einen Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren an. Wichtig seien insbesondere Reformen, die nichts kosten, aber mehr Freiheit zum Beschäftigungsaufbau schaffen. Als Beispiel nannte sie den Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen.
Merkel bekräftigte das Ziel der Großen Koalition, im Jahr 2008 eine Reform der Unternehmensteuer in Kraft zu setzen. Diese solle rechtsformneutral Personen- und Kapitalgesellschaften gleich behandeln. Sie warnte, in der Rentenversicherung drohten bereits 2007 wieder steigende Ausgaben. Angesichts des demographischen Wandels sei daher aus ihrer Sicht ab 2012 die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters notwendig. Die unerwarteten Mehrkosten für die Arbeitsmarktreform Hartz-IV in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro bezeichnete Merkel als erstaunlichen Vorgang und unerfreulich für den Bundeshaushalt. Nach ihren Worten wird die künftige Bundesregierung mit einer reinen Missbrauchsbekämpfung nicht auskommen, sondern strukturelle Veränderungen vornehmen müssen.
Merkel sagte, auf der Haben-Seite bei den Koalitionsverhandlungen stehe die Föderalismusreform, die sehr schnell nach der Regierungsbildung beschlossen werde. Dabei werde der Bund Kompetenzen abgeben und den Ländern wachse zusätzliche Verantwortung zu. Den daraus resultierenden stärkeren Wettbewerb zwischen den Ländern könne sie nur begrüßen.
Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat die Entscheidung der SPD-Linken Andrea Nahles begrüßt, nicht als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren. Dies sei ein sehr honoriger Schritt, sagte Schmidt am Donnerstag im Inforadio vom RBB. Nahles habe vermeiden wollen, dass auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag ein Bild der Zerrissenheit entstehe. Die Entscheidung bedeute keine Niederlage für den designierten SPD-Vorsitzenden Platzeck, der Nahles als Stellvertreterin vorgeschlagen hatte. Zugleich äußerte sich die frühere bayerische Landesparteichefin davon überzeugt, dass Nahles weiterhin eine Rolle in der Partei spielen werde.
