Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat enttäuscht auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagiert. Der Kanzler habe das Thema Lohnnebenkosten ausgeklammert, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Donnerstag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX in Köln. Hier liegt aber der Hebel, etwas für kleine und mittelständische Unternehmen zu tun.
Hüther begrüßte die von Schröder angekündigte Senkung des Körperschaftssteuersatzes für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent. Das hat eine positive Signalwirkung. Effektiv werde den Unternehmen aber nichts von der Steuerentlastung bleiben, da die Gegenfinanzierung vorwiegend über Umschichtungen innerhalb der Körperschaftssteuer erfolgen solle, etwa durch den Abbau von Steuerschlupflöchern.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet von den Reformvorschlägen von Schröder keine Impulse für den Arbeitsmarkt. Schröder hat viele kleine Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Sie werden den Lauf der Welt nicht ändern, sagte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa- AFX. Das von Schröder vorgeschlagene 2-Milliarden-Euro- Verkehrsprogramm ziele zwar in die richtige Richtung. Das Volumen sei aber viel zu gering für konjunkturelle Impulse. Das ist nichts, sagte Horn. Um etwas zu bewegen, sei das Fünffache des Volumens notwendig.
Handel: Nicht nur an Rädchen drehen
Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) hat enttäuscht auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagiert. Mit dem Drehen an einem einzelnen Rädchen ist es nicht getan, erklärte BGA-Präsident Anton Börner am Donnerstag in Berlin. Zur von Schröder vorgeschlagenen Unternehmensteuerreform erklärte der BGA-Präsident, ein bloßes Hin- und Herschieben der Lasten bringe nichts, vielmehr müssten Steuer- und Abgabenlast wirklich gesenkt werden.
Wir brauchen die Absenkung der Steuersätze auf ein international konkurrenzfähiges Niveau für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften gleichermaßen, forderte Börner. Zudem seien der weitere Abbau des Kündigungsschutzes sowie eine Reform der Mitbestimmung nötig. Der Kanzler irrt, wenn er das heute Vorgeschlagene für auskömmlich hält. Die dicken Reformbretter werden damit einmal mehr nicht gebohrt. Das bringt jedenfalls keinen Schwung in den Arbeitsmarkt, erklärte Börner.
CDU-Merkel: “Umfassendes Konzept fehlt”
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagenen Reformmaßnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit als unzureichend bezeichnet. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das alle wichtigen Bereiche erfasst, sagte Merkel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Schröder am Donnerstag im Bundestag.
Schröder sei mit seiner Rede nicht zum Kern der Probleme vorgedrungen. Der Kanzler hatte Zusatzmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt.
