Dies sagte er am Samstag auf dem Parteitag der brandenburgischen SPD in Brandenburg/Havel. Die CDU schleiche sich dagegen von den Entscheidungen einfach davon, die sie selbst im Bundesrat mitbeschlossen habe. Von diesem ganzen Populismus kann einem übel werden, rief Schröder aus. Die Union, die in ihrer Regierungszeit 16 Jahre lang nichts zur Modernisierung der Sozialsysteme getan habe, betreibe jetzt ein merkwürdiges Schauspiel.
Historisch bezeichnet der Begriff Volksfront den von der Kommunistischen Internationalen in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts angestrebten Zusammenschluss von Kommunisten, Sozialisten und linksbürgerlichen Parteien im Kampf gegen den Faschismus.
Vor den Delegierten stellte Schröder erstmals indirekt auch in Frage, ob Ex-Parteichef Oskar Lafontaine noch in der richtigen Partei sei. Ohne ihn namentlich zu nennen, sagte der Kanzler, es gebe Genossen und solche, die sich noch dafür halten. In Anspielung auf Lafontaines Abgang vor fünf Jahren aus der Bundespolitik fügte Schröder hinzu: Regieren heißt Verantwortung zu zeigen und nicht weg zu laufen. Lafontaine hatte vor einer Woche den Rücktritt Schröders wegen der Reformen gefordert und seine Zusammenarbeit mit einer neuen Linkspartei nicht ausgeschlossen.
Mit Nachdruck verteidigte Schröder das neue Hartz-IV-Gesetz. Damit werde erstmals der Versuch gemacht, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen. Weitere Nachbesserungen an dem Gesetz über die bereits beschlossenen Korrekturen hinaus lehnte der Kanzler strikt ab. Dies würde nur auf Kosten von Steuergeldern gehen, die insbesondere von den kleinen Leuten wie Verkäuferinnen oder Krankenschwestern aufgebracht würden.
Der Vorsitzende der brandenburgischen SPD, Ministerpräsident Matthias Platzeck, ist am Samstag mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre gewählt worden. 123 Delegierte – 95,3 Prozent – stimmten für den 50-Jährigen, der das Amt vor vier Jahren vom jetzigen Verkehrsminister Manfred Stolpe übernommen hatte.
SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich gegen einen Parteiausschluss Lafontaines aus. Ich schließe nicht aus, dass er ausgeschlossen werden möchte. Wird er aber nicht, sagte Müntefering der Zeitung Bild am Sonntag. Lafontaine werde aber auch keine Rolle mehr in der SPD spielen.
Der Streit in der oppositionellen Union über die Arbeitsmarktreformen ist unterdessen unvermindert weitergegangen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer stellte das ganze Reformwerk in Frage. Der Hamburger Regierende Bürgermeister Ole von Beust appellierte dagegen an seine Parteifreunde, zu dem von der Union mitbeschlossenen Reformgesetz zu stehen. Der Vizechef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Arend Oetker, forderte die uneingeschränkte Unterstützung von Union und FDP für das Reformwerk.
Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Hartz-Gesetze würden sich für die Beschäftigungssituation in Deutschland als völlig unwirksam erweisen. Bei den Arbeitslosen werde es aber maximale Betroffenheit auslösen. So kann man nicht Politik machen, sagte er. Der CDU-Politiker Beust erklärte dagegen, man müsse zu seinem Wort und zu seiner Verantwortung stehen, auch wenn der Gegenwind stark sei. Das gilt für die Regierung, das gilt auch für die Union.