Mit der Reform will die schwarz-rote Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Der Gesetzentwurf war erst nach monatelangem Streit in der großen Koalition zu Stande gekommen.
Der Gesetzentwurf geht damit ins parlamentarische Verfahren, in dem jedoch noch Änderungen erwartet werden. Bereits am Freitag soll sich der Bundestag mit der Reform beschäftigen. Die Koalition strebt an, dieses Kernprojekt bis Jahresende durchs Parlament zu bringen. Der Bundesrat soll im Februar abschließend beraten, so dass die Reform am 1. April 2007 in Kraft treten kann.
Die geplant Gesundheitsreform stößt in der Union wie bei der SPD nach wie vor auf starke Kritik. Die Bundestags-Fraktionen beider Parteien hatten sie aber am Vortag mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Allerdings lehnen die betroffenen Krankenkassen die vorgesehenen Änderungen in den entscheidenden Punkten nach wie vor ab. Auch die Ärzte haben mit einem Boykott gedroht.
Kern der Reform ist die Schaffung eines Gesundheitsfonds im Jahr 2009, aus dem die Krankenkassen einen einheitlichen Betrag pro Versicherten erhalten. Genügt ihnen dies nicht, können sie einen Zusatzbeitrag erheben.
