Zugleich bekräftigten führende deutsche Politiker am Mittwoch aber ihre gegensätzlichen Positionen in der Bildungspolitik, an der die Reform vor vier Wochen gescheitert war.
SPD-Chef Franz Müntefering sagte bei einer Klausur der bayerischen SPD in Iresee, er halte eine Einigung noch in der ersten Jahreshälfte für nötig und möglich. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen. Einen von Unionsländern geforderten Verzicht auf die Mitsprache des Bundes in der Hochschulpolitik schloss Müntefering aber weiterhin aus. Es müsse für den Zugang und Abschluss von Hochschule bundeseinheitliche gesetzliche Maßgaben geben.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der mit Müntefering zusammen Co-Vorsitzender der Bund-Länder-Kommission zur Föderalismus-Reform war, sagte bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth: Wir wehren uns völlig, wenn Berlin die Hochschulpolitik übernehmen will. Das könnten die Länder ebenso gut. Wenn die zum größten Teil bereits einvernehmlich geregelten Punkte der Reform umgesetzt würden, wären künftig zwei Drittel der Bundesgesetze zustimmungsfrei. Ein langes Ringen wie um das Zuwanderungsgesetz oder Hartz IV bliebe dem Bund künftig erspart.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet nicht mehr mit einer Staatsreform. Da ich nicht erkennen kann, dass der Bund bereit ist, die Kulturhoheit der Länder uneingeschränkt zu akzeptieren, ist meine Prognose skeptisch, sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Ich sehe im Moment nicht, wo bis zur Sommerpause noch ein Durchbruch herkommen soll. Die Bundesregierung müsse ihre Forderung aufgeben, ihre Zuständigkeiten bei Schulen und Hochschulen auf Kosten der Länder zu erweitern.
Dagegen forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) ein Mindestmaß an Bildungs-Vereinheitlichung. Kleinstaaterei im Bildungsbereich habe dazu beigetragen, dass Deutschland im internationalen Vergleich im hinteren Drittel rangiere, sagte er in Schwerin. Unterschiedliche Bildungsstandards und -systeme erschwerten die Mobilität. In der Föderalismuskommission gebe es aber auch noch andere Differenzen: Wesentliche Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander seien gar nicht behandelt worden.
Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte am Dienstagabend in Frankfurt am Main, nur ein Wettbewerb um die besten Wege in der Bildungs- und vor allem Hochschulpolitik könne auch eine wirtschaftliche Dynamik in Deutschland auslösen. Die bayerischen Pisa-Noten seien näher an Finnland als an Bremen. Die Bundesregierung torpediere mit ihrem Beharren auf eigenen Zuständigkeiten in der Bildungspolitik eine Einigung.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, ein Experten-Konvent solle die festgefahrenen Situation lösen, in dem sachverständige Bürger mit einer gewissen Distanz zur Politik mitwirkten. Wenn es um die Abgabe und die Neuorganisation von Macht geht, darf man nicht bloß die Mächtigen fragen, sagte Westerwelle der Neuen Osnabrücker Zeitung.
