D: Parteien beraten Landtagswahl-Ergebnisse

Unterdessen sind wieder zahlreiche Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform geplant.

In beiden deutschen Bundesländern ist die Koalitionsbildung noch offen. In Brandenburg bleibt die SPD stärkste Partei. Sie kann weiter mit der CDU regieren oder ein Bündnis mit der PDS eingehen.

Bis Mitte Oktober will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine neue „stabile Regierung“ gebildet haben, sagte er am Sonntagabend im RBB-Fernsehen. In Sachsen muss die CDU nach massiven Verlusten erstmals eine Koalition eingehen. Ein zunächst als möglich geltendes Bündnis mit der FDP hätte nach dem vorläufigen End-Ergebnis aber keine Mehrheit. Daher ist auch hier eine große Koalition der Partei von Ministerpräsident Georg Milbradt mit der SPD denkbar.

In Sachsen und Brandenburg schafften rechtsextreme Parteien klar den Sprung in die Landtage. Die NPD kam in Sachsen auf 9,2 Prozent. FDP und Grüne zogen dort neu in den Landtag ein, in Brandenburg scheiterten beide. Die postkommunistische PDS wurde jeweils zweitstärkste Partei. Als Hauptgrund für das Erstarken der extremen Parteien gilt die Arbeitsmarktreform der SPD-Bundesregierung. Die Gegner der Reform haben für Montag wieder zahlreiche Protestkundgebungen gegen Hartz IV geplant.

Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac waren bundesweit 231 Demonstrationen angekündigt. Das Berliner Sozialbündnis wollte bei der mittlerweile sechsten Montagsdemonstration vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor ziehen. Außerdem starteten die Aktivisten im Internet einen neuen Aufruf zu der am 2. Oktober in der Hauptstadt geplanten zentralen Großdemonstration.