Dies berichteten die taz und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend vorab aus ihren Dienstagausgaben.
Der Gesetzentwurf wird in den ersten Monaten diesen Jahres kommen, sagte der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fritz Kuhn (Grüne) der taz. SPD und Grüne kommen damit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuvor, die diesen Sommer noch abwarten wollte, ob genügend Konzerne des Deutschen Aktienindex (Dax) die Gehälter von Vorständen freiwillig publizieren.
Kuhn erklärte, ein weiteres Warten mache keinen Sinn: Schon jetzt haben viele Konzerne erklärt, dass sie die Vorstandsgehälter nicht offen legen wollen. Warum sollen wir da noch warten? Bisher hat gut ein Drittel der Dax-Unternehmen angekündigt, die Bezüge offen zu legen.
Die Fraktionsspitzen haben den Informationen zufolge eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Wirtschaftsexperten Ludwig Stiegler (SPD) und Fritz Kuhn (Grüne) beauftragt. Der Gesetzentwurf soll die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter über den deutschen Corporate Governance Kodex hinaus festlegen, sagte Kuhn. Das betreffe sowohl die fixen als auch die flexiblen und erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile. Die Veröffentlichungspflicht soll demnach erstmals in den Geschäftsberichten für das Jahr 2005 erfolgen. Diese werden Anfang 2006 publiziert. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
